Medienmitteilung
Verlagerung auf die Schiene:
Glaubwürdigkeitskrise für die direkte Demokratie
2005-06-02T16:17:20
Altdorf (ots) - 2.6.2005 - Die gestern im Ständerat diskutierten
Vorschläge des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Verlagerung des
Güterverkehrs zeugen von Mutlosigkeit, fehlender Phantasie und vor
allem vom fehlenden Willen, die vom Volk verlangte Verlagerung des
Schwerverkehrs auf die Schiene endlich umzusetzen. Die Alpen-
Initiative fordert Verkehrsminister Leuenberger auf, die nötige
Kurskorrektur vorzunehmen, um die drohende Glaubwürdigkeitskrise der
direkten Demokratie abzuwenden. Der Bund hat nach der Abstimmung über die Alpen-Initiative vom 20.
Februar 1994 viele Jahre untätig verstreichen lassen. Erst als die
Umweltorganisationen 1999 mit einem Nein zu den bilateralen
Verträgen mit der EU drohten, beschloss das Parlament ein
provisorisches Verkehrsverlagerungsgesetz und einen Zahlungsrahmen
für die Unterstützung des Bahngüterverkehrs. Im Gesetz wurde dem
Volk eine Reduktion der alpenquerenden LKW-Fahrten auf 650'000
Fahrten bis 2009 versprochen. Darauf haben die Alpen-Initiative und
die übrigen Umweltorganisationen vertraut. Wird die Verlagerung nun bis 2018 oder gar 2023 hinausgezögert, wie
dies das mutlose Bundesamt für Verkehr im neuen Güterverkehrsgesetz
offenbar vorschlagen will, droht definitiv eine
Glaubwürdigkeitskrise für die direkte Demokratie. Die betrogenen
Bürgerinnen und Bürger werden geradezu von der Urne weg auf die
Strasse getrieben. Soweit darf es nicht kommen! Es liegt am
Verkehrsminister und am Bundesrat, die Weichen anders zu stellen.
Das Volk hat dem Bundesrat im Alpenschutz-Artikel den Auftrag
erteilt, die notwendigen Massnahmen zur Verlagerung des
Güterverkehrs zu treffen. Mit der Alpentransitbörse liegt ein
taugliches und zudem kostengünstiges Instrument bereit, das eine
schnelle Verlagerung ermöglicht. Für Rückfragen: Alf Arnold, 041 870 97 85 / 079 711 57 13 Alpen-Initiative
Für Rückfragen:
Alf Arnold
Telefon +41/41/870'97'81
oder +41/79/711'57'13
Weiter Infos: www.alpeninitiative.ch
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