Medienmitteilung
SGB zum StromVG:
Wer hat Angst vor dem Volk?
2005-09-21T16:03:49
Bern (ots) - ACHTUNG: 2. Version: Korrekte Natel-Nummer Christian Levrat: 079/240
75 57, inhaltlich keine Aenderung Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt das
Stromversorgungsgesetz (StromVG) in der heute vom Nationalrat
beschlossenen Form ab. Entgegen dem Volksentscheid von 2002 hat sich
der Nationalrat nach einer ziemlich konfusen Debatte für eine volle
Liberalisierung der Stromversorgung entschieden. Die Mehrheit
verweigerte die Möglichkeit des Referendums für diesen Schritt in
einer zweiten Etappe. Damit setzt sich der Nationalrat über den
mühsam errungenen Kompromiss der nach dem Volks-Nein zum EMG vor
drei Jahren eingesetzten, breit abgestützten Expertenkommission
hinweg. Der Nationalrat verweigert so die nötige gründliche Evaluation
der
ersten Etappe, für welche der Expertenkompromiss die
Teilliberalisierung für Verbraucher ab 100 MWh vorsieht. Die nun
beschlossene automatische Vollliberalisierung nach 5 Jahren zwingt
auch alle zum Referendum, die mit einer Teilliberalisierung
einverstanden wären. Das Preisargument für die Marktöffnung unter
100 MWh ist nicht stichhaltig, da die bei dieser
Konsumentenkategorie keinesfalls garantierten Preisdifferenzen
jährlich sicher unter Fr. 700.- liegen würden. Also sicher keine
KMU- Förderung! Im Gegenteil. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diesen inhaltlichen wie
demokratiepolitischen Faux-pas wieder ausbügelt. Die Abstimmung von
2002 hat gezeigt, dass die normalen gewerblichen und privaten
Stromverbraucher die Versorgungssicherheit zu stabilen Preisen ihrer
Energieverteil-Unternehmen nicht gegen die Unsicherheiten und
Preissteigerungen des Marktes tauschen wollen. Es ist deshalb
unerlässlich, dass das Gesetz nach der Teilliberalisierung der
ersten Etappe eine gründliche Auswertung vor der Vollliberalisierung
erlaubt. Diese ist nur möglich, wenn das Volk schliesslich das
letzte Wort hat. Für weitere Auskünfte: Paul Rechsteiner
Rolf Zimmermann, 079 / 756 89 50
!!! Christian Levrat, 079 / 240 75 57 !!!
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https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100496683
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