Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung - AUNS zum Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit: Volk will bilateralen Weg statt EU-Beitritt

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) bedauert das knappe Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit. Ein Teil
der Stimmberechtigten hat sich offenbar beeindrucken lassen durch die
beispiellose, demokratiefeindliche Propaganda-Dampfwalze der
Befürworter. Diese hatten zwar keine Argumente, dafür aber Dutzende
von Millionen Franken, mit denen sich gewisse Verbände, Parteien und
Politiker kaufen liessen.

Die Verantwortung für die Folgen tragen nun der Bundesrat, die
Parteien, die Wirtschaftsverbände und insbesondere die
economiesuisse, die sich von den Gewerkschaftsfunktionären über den
Tisch ziehen liess. Sie alle haben den Stimmbürgerinnen und
Stimmbürgern versprochen, dass die Ost-Personenfreizügigkeit "mehr
Wachstum, neue Märkte und neue Arbeitsplätze" bringen werde. Die AUNS
wird die Wirtschaftsverbände und Politiker konsequent auf ihren
Versprechungen behaften und sie vollumfänglich zur Verantwortung
ziehen.

Der Bundesrat hat dem Volkswillen endlich Rechnung zu tragen und
eine klare aussenpolitische Weichenstellung vorzunehmen: Ja zum
bilateralen Weg, nein zum EU-Beitritt. Das EU-Beitrittsgesuch ist
unverzüglich zurückzuziehen; der EU-Beitritt ist endgültig kein Ziel
mehr für die schweizerische Aussenpolitik.

Kontakt:

NR Pirmin Schwander, Präsident AUNS
Mobile +41/79/400'29'93

NR Luzi Stamm, Vizepräsident AUNS
Mobile +41/79/307'92'44

NR Hans Fehr, Geschäftsführer AUNS
Mobile +41/79/341'54'57

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