Medienmitteilung
Ausländergesetz
CVP und FDP auf Blocherkurs
2005-09-28T14:01:41
Bern (ots) - Der Nationalrat verschlechtert gegenüber der
Erstberatung das neue Ausländergesetz (AuG) massiv. Wie gestern beim
Asylgesetz haben heute CVP und FDP auch beim AuG konsequent im
Fahrwasser der SVP abgestimmt. Der Blocherkurs hat sich auch im AuG
durchgesetzt. Ungleiche Zulassungsbedingungen sind das eine, die diskriminierende
Rechtsstellung von Menschen innerhalb der Schweiz ist das andere.
Der Nationalrat folgt den Verschärfungen des Ständerates: kein
Rechtsanspruch auf eine Niederlassung nach 10 Jahren, kein Anspruch
auf Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten und Kinder, zu kurze
Nachzugsfristen für Kinder, keine vertiefte Prüfung von Gesuchen von
Sans-Papiers nach vier Jahren, etc. Das AuG ist eine Ohrfeige für alle Drittstaatsangehörigen, die in
der Schweiz leben und arbeiten. Rechtlich werden diese massiv
schlechter gestellt als MigrantInnen aus dem EU-Raum, unabhängig wie
lange sie schon in der Schweiz leben. Diese Benachteiligung wird
ihrer Integration nicht förderlich sein. Das ist eine verpasste Chance bei einem Gesetz, das nach rund 70
Jahren endlich neu ausgearbeitet wird. Die SGB-Migrationskommission
beantragt dem SGB, diese Revision per Referendum zu bekämpfen. Für weitere Fragen: Vania Alleva, Präsidentin SGB-
Migrationskommission, 079/620 11 14
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100497101
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