Medienmitteilung
Der SGB bleibt dabei: Deiss und Leuthard täuschen das Volk
2005-11-09T08:11:05
Bern (ots) - Am 19. November 2004 hat CVP-Präsidentin Doris
Leuthard in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des
Nationalrates Ja gesagt zu einer Motion. Mit dieser wird der
Bundesrat verbindlich beauftragt, eine gesetzliche Grundlage
vorzulegen, welche die Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag
ermöglicht generell und im ganzen Land. Dieselbe Doris Leuthard weibelt gegenwärtig durch das Land, und
beteuert, die CVP sei gegen eine Ausweitung der Sonntagsarbeit:
Unter der Woche flexibel und liberal am Sonntag zurückhaltend und
sozial, schreibt dazu die Partei in einem Positionspapier. Und
weiter: Wir lehnen die generelle Ausdehnung der Sonntagsarbeit auf
alle Detailhandels- und Dienstleistungsbetriebe ab. Was gilt denn nun? Die Beschränkung von Sonntagsarbeit auf ein paar
Bahnhöfe, der die CVP-Chefin in der gegenwärtigen
Abstimmungskampagne das Wort redet? Oder etwa doch das Ja zur
generellen Freigabe der Sonntagsarbeit, das sie in der
Nationalratskommission abgegeben hat? Solange diese Frage nicht durch eine glaubwürdige Erklärung der
CVP- Hoffnungsträgerin geklärt wird, bleibt der Vorwurf der
absichtlichen Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
bestehen. Den gleichen Vorwurf trifft Bundesrat Joseph Deiss, der sich im
Ständerat dagegen gewehrt hatte, die verbindliche Sonntagsarbeits-
Motion in ein unverbindliches Postulat umzuwandeln, wie es ein
Antrag seines Parteikollegen Philipp Stähelin wollte. Bei dieser doppelzüngigen Politik der CVP-Spitze wundert es nicht,
dass Mario Galgano, der Sprecher der Schweizer Bischofskonferenz
öffentlich erklärt: Die CVP gibt vor, eine christliche Partei zu
sein - und stellt erneut die Interessen der Wirtschaft vor
sozialpolitische Überlegungen. In das gleiche Bild passt auch die völlig aus der Luft gegriffene
Behauptung der CVP-Exponenten, bei einem Nein zu mehr Sonntagsarbeit
am 27. November müssten 150 Bahnhofläden schliessen, und 2000
Menschen würden ihre Arbeitsstelle verlieren. Das kann schon
deshalb nicht stimmen, weil heute in den insgesamt 650 Bahnhofläden
und Kiosken, die am Sonntag geöffnet haben und auch nach einem
Nein zu fast 100 Prozent geöffnet bleiben werden , total nicht mehr
als 2000 Menschen arbeiten. Es bleibt dabei: Die Spitzen der CVP täuschen das Volk über die
Aussehnung der Sonntagsarbeit. Immerhin haben CVP-Kantonalparteien
von Schwyz, Wallis, Luzern und Baselland ihrer Parteiführung die
Gefolgschaft verweigert. Auskunft:
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56
Rolf Zimmermann, Tel. 079 756 89 50 Hinweis an die Redaktionen: Das SGB-Inserat mit den Vorwürfen an
Bundesrat Deiss und CVP-Präsidentin Leuthard sowie Zitate aus der
WAK-NR können unter www.sonntagsarbeit.ch/inserat-d-f.pdf
heruntergeladen werden
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100499518
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