Medienmitteilung

Der SGB zur Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom Man verkauft nicht das Huhn, das goldene Eier legt

Bern (ots) -

Sollte der Bundesrat mit der heute veröffentlichten
Absicht, die Beteiligung des Bundes an der Swisscom abzugeben, beim 
Parlament durchkommen, dann muss der SGB dies per Referendum 
bekämpfen.

Die diesbezügliche Argumentation des Bundesrates ist wie ein 
Schneemann: Im Lichte der Wirklichkeit betrachtet zerrinnt sie zu 
reiner Ideologie. Konkret:

• Wo ist das „finanzielle Klumpenrisiko“ bei einem dynamischen 
Betrieb in einem dynamischen Markt?

• Wo hat die Mehrheitsbeteiligung des Bundes den „unternehmerischen 
Handlungsspielraum“ oder den Wettbewerb bis jetzt eingeschränkt?

• Wie kann ein Finanzminister eine Firma verkaufen wollen, die 
jährlich rund 1,2 Mia. Franken in seine Kasse spült?

Die Absicht des Bundesrates ist kurzsichtig, falsch und rein 
ideologisch. Sie visiert den alten Nachtwächterstaat. Falls nötig, 
wird der SGB das Referendum lancieren.

Auskünfte: Rolf Zimmermann, 031 / 377 01 21.

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100500643