Medienmitteilung
Swisscom-Privatisierung: Bundesrat will Volkseigentum ins Ausland verscherbeln
2006-01-25T15:05:59
Bern (ots) - Der Bundesrat will die für die Bundeskasse rentable,
dem Schweizer Volk gehörende Swisscom verscherbeln. Er schickt zu
diesem Zweck eine unausgegorene Vorlage in die Vernehmlassung, die
mehr Fragen und Probleme aufwirft als sie beantwortet - trotz der
behaupteten eingehenden Beurteilung der Situation. Nur oberflächlich hat der Bundesrat beispielsweise die Frage der
Grundversorgung geprüft. Anders als er vorgibt, sichert das
Fernmeldegesetz keineswegs die Grundversorgung. Diese käme bei
privatisierter Swisscom die Steuerzahler von Bund, Kantonen oder
Gemeinden sehr teuer zu stehen. Kein privates Unternehmen wird ohne
entsprechende Abgeltung der ungedeckten Kosten die Lasten einer
flächendeckenden Grundversorgung mit
Telekommunikationsdienstleistungen auf sich nehmen. Unklare Aussagen macht der Bundesrat auch zur Gefahr, dass ein
wichtiger Teil der schweizerischen Infrastruktur von einem
ausländischen Konzern aufgekauft wird. Die Entscheidungen über
Investitionen in unsere Telekommunikationsversorgung, über Tarife,
über Einsatz neuer Technologien würden nicht mehr von einem starken
Schweizer Unternehmen in öffentlichem Besitz, sondern von einer
kurzfristigem Renditedenken unterworfenen Konzernzentrale in Paris,
London oder New York getroffen. Der Bundesrat weiss, dass seine Pläne, die Swisscom zu privatisieren
nicht populär sind. Er lässt sich deshalb seinen Verkaufs-Coup auch
einiges kosten: Er will beim Verkauf bewusst auf Milliarden
verzichten, indem er Kleinaktionären ein Sonderangebot
unterbreitet. Damit will er für die Volksabstimmung ein günstiges
Klima für die Privatisierung schaffen. Schon beim Börsengang 1989
hat dieses Vorgehen keine nachhaltig breite Aktienstreuung bewirkt;
ein Verkauf ins Ausland bliebe unvermeidlich. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel.: 031-377 01 21 oder 079-756 89 50
Pietro Cavadini, Tel.: 079-353 01 56
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100503447
|
|