Medienmitteilung

Postgesetzreform: Falsch vorgespurt

Bern (ots) -

Die heute vom Bundesrat eingeleitete
Postgesetzesreform ist falsch vorgespurt. Sie wäre aus Sicht des 
Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)nur akzeptabel, wenn sie so 
ausgestaltet wird, dass die landesweite Postversorgung gewährleistet 
bleibt und kein Lohndumping stattfindet. Der SGB lehnt deshalb die 
angestrebte Privatisierung der Post ab. Die Post soll keine 
Aktiengesellschaft werden. Sie hat bewiesen, dass sie in der 
heutigen Form sehr flexibel und leistungsfähig arbeiten kann.

Der mit der Privatisierung verbundene Wechsel weg vom 
Bundespersonalgesetz ist für den SGB ein provokativer Angriff auf 
die Arbeitsbedingungen bei der Post. Der heute geltende 
Gesamtarbeitsvertrag darf nicht relativiert werden. Vielmehr muss 
das neue Gesetz dafür sorgen, dass er in Zukunft die 
arbeitsvertragliche Grundlage für die gesamte Branche sein wird. 
Mehr Liberalisierung darf nicht zu neuem Lohndumping bei der Post 
und ihren Konkurrenten führen. Das wäre gesamtwirtschaftlich nur 
schädlich.

Ebenfalls inakzeptabel ist die vom Bundesrat beabsichtigte 
Aufhebung 
des Briefmonopols. Jeder weitere Öffnungsschritt ohne gründliche 
Evaluation der Kosten- und Versorgungssituation ist fahrlässig. Es 
gibt keinen Grund, sich hier unkritisch ins EU-Liberalisierungs- 
Fahrwasser zu begeben. Zur Erinnerung: Die Entlassung aus dem 
Monopol heisst auch Aufhebung der Preiskontrolle, was zu höheren 
Preisen führen dürfte.

Auskunft:
Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 01 21 oder 079-756 89 50

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