Medienmitteilung
Eidg. Abstimmung - SGB-Vorstand
Parolen und Aufforderung an Gewerbeverband, Referendum gegen Kinderzulagen einzustellen
2006-05-18T09:06:00
Bern (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
hat an seiner gestrigen Sitzung in Bern seine Parolen hinsichtlich
der Abstimmung vom 24.9. wie folgt entschieden: Ja zur Volksinitiative Nationalbankgewinne für die
AHV(KOSA-Initiative)
Nein zum revidierten Ausländergesetz
Nein zum revidierten Asylgesetz Diese Parolen waren, da auf der Linie der jeweiligen
gewerkschaftlichen Programmatik, unbestritten. Im Abstimmungskampf
wird der SGB argumentativ unterstützend auftreten. Gleichzeitig fordert der SGB-Vorstand Gewerbe- und
Arbeitgeberverband auf, das Referendum gegen das
Familienzulagengesetz einzustellen. Für den SGB-Vorstand ist es
unverantwortlich, dass die beiden Spitzenorganisationen gegen eine
Vorlage antreten, die eine einheitliche Kinderzulage von 200 und
eine Ausbildungszulage von 250 Franken festhält. Diese Opposition
gegen den Fortschritt ist umso unverständlicher, als die neue
Sozialhilfe-Statistik diese Woche wieder einmal offenbart hat, dass
Kinder das hauptsächlichste Armutsrisiko sind. Der SGB-Vorstand
stellt fest, dass der von Arbeitgebern viel beschworenen
Verträglichkeit von Arbeit und Familie keine Taten folgen. Sollte
das Referendum zustande kommen, wird der SGB eine engagierte
Kampagne führen. Bei der Volksinitiative für eine soziale Einheitskasse plant der
SGB einen eigenständigen Kampagnenantritt. Er wird den Schwerpunkt
auf die neue Prämiengestaltung legen, die mit der Abschaffung der
Kopfprämien und deren Ersetzung durch eine Finanzierung nach dem
wirtschaftlichen Leistungsprinzip für eine wesentliche Entlastung
der unteren und mittleren Einkommen und damit für mehr soziale
Gerechtigkeit sorgen wird. Erneut Zuwachs - SIT als Beobachter im SGB Als neuen Verband hat der Vorstand die Gewerkschaft SIT (Syndicat
interprofessionnel de travailleuses et travailleurs) aufgenommen,
und zwar im Beobachter-Status während zwei Jahren. Nach dieser
Schnupperphase wird SIT über Beitritt / Assoziierung resp.
Fernbleiben entscheiden. SIT zählt rund 12'000 Mitglieder und ist
vor allem im Kanton Genf eine sehr starke gewerkschaftliche Kraft,
mit bedeutender Verankerung in vielen Brachen. Auskünfte: Ewald Ackermann, Tel. 031/377 01 09
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