Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung vom 24. September - AUNS weist falsche Behauptungen von Asylgesetz-Gegnern zurück

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) weist die falschen und zum Teil absurden Behauptungen, die
derzeit - insbesondere an der Pressekonferenz vom 14. August 2006 -
von einer so genannten "Koalition für eine humanitäre Schweiz" gegen
das revidierte Asylgesetz vorgebracht werden, in aller Form zurück.

Wenn eine Alt-Bundesrätin und eine amtierende Bundesrätin (unter
krasser Missachtung der Kollegialität), wenn linke Politiker und
Parteien, Hilfswerksvertreter, Leute "aus der Wirtschaft",
Kulturschaffende, Pfarrer, Bischöfe, Politiker und Rechtsprofessoren
behaupten, die Asylvorlage sei "menschenverachtend" und
"unchristlich" und wir würden Menschen "obrigkeitlich verhungern,
verdursten und erfrieren" lassen, dann ist das reine Demagogie. Ob
dahinter parteipolitische Absichten, eine verfehlte Ideologie, naives
Gutmenschentum oder andere Beweggründe stehen, muss den Absendern
überlassen werden. Mit dem Asylgesetz, das man in diesen Kreisen
offenbar nicht oder sehr schlecht gelesen hat, haben solche
Behauptungen nichts zu tun.

Am häufigsten kolportiert wird die Unwahrheit, Asylbewerber "ohne
Pässe" würden "künftig ohne Asylverfahren weggewiesen" und quasi ins
Elend geschickt. Tatsache ist gemäss Artikel 32 Asylgesetz, dass ein
Asylverfahren auch dann durchgeführt wird, wenn der Gesuchsteller
keine Reise- oder Identitätspapiere abgibt, sofern er das Fehlen der
Papiere glaubhaft begründen kann. Zudem findet in jedem Fall eine
Anhörung (im Beisein eines Hilfswerksvertreters) statt, und es
besteht in jedem Fall eine Rekursmöglichkeit. In den Empfangsstellen
sind sogar Listen mit Rechtsberatungsstellen aufgehängt.

Es ist wohl kein Zufall, dass es für Veranstalter von
kontradiktorischen Podiumsgesprächen sehr schwierig ist, Referenten
von der gegnerischen Seite zu finden. Offenbar ist es einfacher,
irgendwelche Behauptungen zu kolportieren als persönlich und mit
Fakten in der Öffentlichkeit anzutreten.

Wer das Asylgesetz unvoreingenommen liest, stellt fest, dass der
Bundesrat und das Parlament eine Vorlage geschaffen haben, welche
unsere Asyltradition hochhält und unser Land für Scheinflüchtlinge
und Schlepper unattraktiv macht. Profitieren werden die echten
Flüchtlinge, die tatsächlich an Leib und Leben gefährdet sind. Jene
Kreise, die dennoch gegen das Gesetz sind, sollen sich zumindest an
die Fakten halten.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
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Tel. +41/31/356'27'27
Fax +41/31/356'27'28
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