Medienmitteilung
SGB: Ausländische Bevölkerung integrieren - Diskriminierungen abbauen
2006-09-24T14:49:55
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB bedauert
die Annahme des Ausländer- und des Asylgesetzes in der
Volksabstimmung. Die beiden Vorlagen können die Probleme im
Migrationsbereich nicht lösen. Neu bei dieser Abstimmung war, dass
von Seiten des Bundesrats eine fremdenfeindliche Grundstimmung
bedient und angeheizt sowie menschenrechtliche Einwände banalisiert
und Andersdenkende verhöhnt wurden. Das ist skandalös und
staatspolitisch alarmierend. Der Ausgang der Abstimmung ändert nichts an der Tatsache, dass die
Schweizer Integrationspolitik grosse Defizite aufweist. Wie auch der
Integrationsbericht des EJPD zeigt, sind Migrantinnen und Migranten
namentlich in der Ausbildung und am Arbeitsplatz benachteiligt. Hier
sind grosse Anstrengungen notwendig. Der SGB wird sich weiterhin
dafür einsetzen, dass ausländische Kolleginnen und Kollegen, die in
der Schweiz arbeiten, gute Arbeitsbedingungen haben und bei der
Stellensuche nicth diskriminiert werden. Für die Integration ist ein
gleichberechtigter Zugang zur Erwerbswelt eine zentrale
Voraussetzung Wer in der Schweiz arbeitet, soll jederzeit die Stelle
wechseln können. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmungen
die Rechtlosigkeit der ausländischen Kolleginnen und Kollegen
ausnutzen, um ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Das
neue Gesetz hilft hier nicth. Statt Integration droht Repression.
Der SGB wird sich dagegen wehren und sich für zielführende
Integrationsmassnahmen im Vorschulbereich, in der Schule und am
Arbeitsplatz einsetzen. Der SGB wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die rund
100'000 Sans-Papiers, welche in der Schweiz zu prekären Bedingungen
arbeiten, Regularisierungsmöglichkeiten gefunden werden. Die
Umsetzung des Asylgesetzes muss verfassungskonform erfolgen, sei es
beim Eintreten auf Asylgesuche bei Fehlen von amtlichen Ausweisen
oder sei es in Bezug auf die Untergrenze beim Alter bei der
Beugehaft. Bei der Einführung der neuen Bestimmungen ist eine
humanitäre Aktion im Sinne einer Härtefall-Regelung für bereits
abgewiesene Asylbewerber notwendig, um zu verhindern, dass von einem
Tag auf den anderen Tausende auf die Strasse gestellt werden. SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Auskunft:
Daniel Lampart, Tel. 079 205 69 11
Vania Alleva, Tel. 079 620 11 14
Christian Levrat, Tel 079 240 75 57
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100516431
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