Medienmitteilung

Pro Infirmis: Die IV als Spielball des Vorwahlkampfes - Parteigezänk gefährdet traditionsreiches Schweizer Sozialwerk

Die Behindertenorganisation Pro Infirmis ist tief besorgt über die
Zukunft der Invalidenversicherung (IV). Das traditionsreiche
Sozialwerk wird immer mehr zum Opfer dogmatischer Grabenkämpfe der
politischen Parteien. Die Zusatzfinanzierung der hoch defizitären IV
ist akut gefährdet und mit ihr lebensnotwenige Leistungen an
Zehntausende von behinderten Menschen in der Schweiz. Die
Behindertenorganisation ruft die Parteien zur Vernunft: Nur durch ein
Ringen um Kompromisse kann der totale Absturz verhindert werden.

Bei der Behandlung der 5. IVG-Revision wurde noch vordergründig
Einigkeit demonstriert: alle Parteien bemühten sich zu betonen, wie
wichtig ihnen eine rasche Lösung der Zusatzfinanzierung für die IV
sei. Jetzt, da es um die Art und Weise der Finanzierung geht, beharrt
jede Seite auf ihren dogmatischen Positionen und will kein Jota
abweichen. Die SVP will den Behinderten die ohnehin bescheidenen
Renten kürzen, SP und FDP verheddern sich in unsinnigen Grabenkämpfen
um Lohnpromille und Mehrwertsteuerprozente, die Grünen haben sich mit
ihrer Unterstützung des Referendums gegen die 5. IVG-Revision aus der
Diskussion verabschiedet. Leidtragende dieses unwürdigen Machtgezänks
sind die behinderten Menschen in der Schweiz.

Die finanzielle Schieflage des Sozialwerks aus den 60er Jahren ist
nicht von heute auf morgen entstanden. Seit 35 Jahren ist die IV
unterfinanziert und das Parlament unterliess es hartnäckig, der
Versicherung die notwendigen Mittel zukommen zu lassen. Doch das
Trauerspiel wird noch trauriger: Im Vorwahlkampf-Fieber stellen die
politischen Parteien Parteikalkül über Gemeinwohl und gefährden mit
ihrem verantwortungslosen Handeln eine traditionsreiche
Errungenschaft des Sozialstaates Schweiz.

IV-Rentnerinnen und IV-Rentner sind alles andere als auf Rosen
gebettet, beträgt doch eine volle IV-Rente heute wenig mehr als Fr.
2'000.-im Monat. Viele IV-Rentner möchten arbeiten, doch sie finden
in der heutigen Arbeitswelt keine Stellen. Viele IV-Rentner sind
demzufolge auf Ergänzungsleistungen, familiäre Unterstützung,
Sozialhilfe oder Unterstützung durch die Hilfswerke angewiesen.
Behinderung ist heute nach wie vor ein Armutsrisiko in der Schweiz.

Pro Infirmis ruft die politischen Parteien zur Vernunft. Statt je
nach Position die Finanzierung über Mehrwertsteuer oder über
Lohnpromille zu blockieren, statt jetzt schon auf Wähleranteile zu
schielen und stur die eigene Position zu verteidigen ist in
gutschweizerischer Tradition das Ringen um Kompromisse  gefragt. Nur
so kann die IV vor dem Kollaps gerettet werden. Nur so können die
behinderten Menschen in der Schweiz auch künftig in einem Staat
leben, der das Attribut "sozial" verdient.

Kontakt:

Pro Infirmis
Mark Zumbühl
Tel.: +41/44/388'26'77
Mobile: +41/79/415'26'27

Permalink:

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