Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung vom 11. März - Einheitskasse: Der Mitgliederrat der CSS ist gegen Staatsmedizin und neue Kostensteigerungen

Luzern (ots) -

Resolution zur Initiative "Für eine soziale Einheitskasse"

Der Mitgliederrat des CSS Vereins beschliesst an
seiner Versammlung vom Dezember 2006 einstimmig, die Initiative "Für
eine soziale Einheitskasse", die am 11. März 2007 zur Abstimmung
kommt, abzulehnen. Der Mitgliederrat umfasst 40 Delegierte aus allen
Kantonen der Schweiz und vertritt die Interessen der über 1 Million
Versicherten der CSS Versicherung.

Der Mitgliederrat ist der Überzeugung, dass die Einführung einer
Einheitskasse zu einer massiven Verschlechterung in der Ausgestaltung
des Schweizerischen Gesundheitswesens führen würde. Die Initiative
hätte die Verstaatlichung des Gesundheitswesens zur Folge. Die
Erfahrungen im Ausland zeigen jedoch deutlich, was eine
verstaatlichte Medizin für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: Abbau
der Qualität der medizinischen Grundversorgung,  lange Wartezeiten
für Operationen, Einschränkungen der Leistungen für ältere Patienten,
Rationierung und eine Schuldenwirtschaft auf Kosten zukünftiger
Generationen.

Keine Hypotheken für die nachfolgende Generation

Das aktuelle Gesundheitssystem ist - im Gegensatz zu anderen
Sozialversicherungen wie der Invalidenversicherung - solide und
sicher finanziert. Dadurch werden den zukünftigen Generationen
zumindest im Gesundheitsbereich keine Schuldenberge hinterlassen.

Die Initiative "Für eine soziale Einheitskasse" hat das Ziel, die
heutigen Prämien, Kostenbeteiligungen und Prämienverbilligungen
abzuschaffen. Im Gegenzug sollen die Prämien analog mit einer neuen
"Gesundheitssteuer" auf dem Einkommen und dem Vermögen erhoben
werden. Damit wird das Hauptproblem - die steigenden
Gesundheitskosten - nicht an der Wurzel gepackt. Verantwortlich für
die steigenden Kosten sind nicht die Krankenkassen, sondern die
heutigen Rahmenbedingungen mit fehlenden Anreizen für kostenbewusstes
Verhalten bei allen Beteiligten.

Eine Annahme der Initiative  hätte gravierende Konsequenzen:

• Die Eigenverantwortung der Versicherten wird abgeschafft. Sogar die letzten Anreize für kostenbewusstes Verhalten entfallen. Das führt unweigerlich zu neuen Kostensteigerungen.
• Der Titel der Initiative verspricht zwar eine "Soziale Einheitskasse". Mit Prämien, die über eine neue Steuer erhoben werden, wird aber genau das Gegenteil erreicht: Die tiefen Einkommen werden stärker belastet als mit den heutigen Prämien, die durch Bund und Kanton verbilligt werden. Zudem würde der Mittelstand von neuem bestraft.

Der Mitgliederrat der CSS empfiehlt im Einklang mit Bundesrat und
Parlament, die Initiative abzulehnen.

Kontakt:

Josef Barmettler, Generalsekretär
Tel.: +41/58/277'14'79
E-Mail: josef.barmettler@css.ch

Permalink:

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