Medienmitteilung
Konjunktur bringt dem Bund Rechnungsüberschüsse
Trotz schwarzen Zahlen kein Spielraum für Steuergeschenke an Aktionäre
2007-01-30T15:38:50
Bern (ots) - 2,5 Milliarden Franken Überschuss statt eines
budgetierten Defizits von 600 Millionen Franken: Das ist die Folge
der guten Konjunktur und des Booms der Finanzmärkte für den
Bundeshaushalt. Aber auch die harten und unsozialen Sparmassnahmen
auf dem Buckel des Bundespersonals haben zum heute von Bundesrat
Merz vorgelegten Rechnungsabschluss beigetragen. Der Finanzminister hat die Einnahmen um fast 2,8 Milliarden Franken
unterschätzt. Das zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, die
Bundeseinnahmen zu prognostizieren. Umgekehrt heisst das aber auch,
dass bei einer allfälligen konjunkturellen Abschwächung in ein paar
Jahren damit gerechnet werden muss, dass die Einnahmenausfälle
stärker sein können als budgetiert. Für Steuersenkungsprojekte wie beispielsweise die
Unternehmensteuerreform II fehlt deshalb das Geld. Werden Steuern
geblendet durch die konjunkturell gute Finanzlage gesenkt, fehlt
dann in schlechten Zeiten das Geld; mit dem Effekt, dass bei
wichtigen Aufgabenbereichen wie der Bildung oder den
Sozialversicherungen gespart wird. Viel wichtiger ist gegenwärtig, dass der Bund sein angekratztes
Image als Arbeitgeber aufpolieren kann. Aufgrund der Sparrunden ist
seine Attraktivität gesunken. Wegen der guten Konjunktur droht die
Gefahr, dass ihm die guten Leute davonlaufen. Der Bund muss daher
Arbeitsplatzsicherheit schaffen und reallohnmässig mit der
Privatwirtschaft mitziehen. Auskunft: Daniel Lampart, Chefökonom SGB, Tel. 031-377 01 16
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100523689
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