Medienmitteilung
5. IV-Revision
SGB-Vorstand beschliesst einstimmig Nein-Parole
2007-02-01T13:11:56
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat an seiner Sitzung vom 31.1.2007
einstimmig die Nein-Parole zur 5. IV-Revision beschlossen. Der SGB
hat zwar seinerzeit keine Verpflichtung für das Gelingen des
Referendums übernommen, jedoch stets bekräftigt, die einseitige
Revision abzulehnen. Folgende Gründe sprechen für das Nein: - Die 5. IV-Revision bringt Sozialabbau, vorab bei den Schwächsten.
Die Aufhebung laufender Zusatzrenten verstösst gegen elementare
Grundsätze.
- Die vorgeschlagenen Integrationsmassnahmen gehen zwar in die
richtige Richtung. Ohne Verpflichtung der Arbeitgeber, sich aktiv
für die Integration einzusetzen und Arbeitsplätze für die
Wiedereingliederung zur Verfügung zu stellen, werden sie aber keinen
Erfolg haben.
Das Parlament hat trotz der desolaten Finanzlage der IV nur den
Versicherten Opfer abverlangt, die dringend notwendige
Zusatzfinanzierung aber auf die lange Bank geschoben. Auskunft: Colette Nova: 031/377 01 24
Ewald Ackermann: 031/377 01 09
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100523854
|
|