Medienmitteilung
economiesuisse - Unhaltbarer Angriff auf die Schweizer Steuersouveränität / economiesuisse zum Beschluss der EU-Kommission
2007-02-13T12:25:00
Zürich (ots) - Die EU-Kommission verlangt Verhandlungen mit der
Schweiz über kantonale Steuerregimes. Nach ihrer Auffassung seien
diese mit dem über dreissigjährigen Freihandelsabkommen Schweiz-EU
nicht vereinbar. Diese nachträgliche Infragestellung seitens der
Kommission lässt sich nicht rechtfertigen. Für economiesuisse ist
die Schweizer Steuerhoheit nicht verhandelbar. Das Begehren aus
Brüssel ist klar zurückzuweisen. Es ist rechtlich unhaltbar,
wirtschaftlich sowie finanzpolitisch schädlich und staatspolitisch
ein Angriff auf unsere Souveränität. Die EU-Kommission hat heute beschlossen, dem EU-Ministerrat zu
beantragen, Verhandlungen mit der Schweiz in Fiskalfragen
aufzunehmen. Es geht dabei um kantonale Steuerregimes, die nach
Auffassung der Kommission gegen die wettbewerbsrechtlichen
Bestimmungen des Freihandelsabkommens Schweiz-EG von 1972
verstiessen. Ein Beschluss der Mitgliedstaaten ist erst zu einem
späteren Zeitpunkt zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass nun
EU- interne Gespräche über diese Thematik geführt werden. Angesichts
des Steuerwettbewerbs innerhalb der EU ist offen, ob der angestrebte
Harmonisierungskurs der EU-Kommission durch die Mitgliedstaaten
mitgetragen wird. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft ist das Begehren aus Brüssel
unhaltbar. Wie das der Kommission im März 2006 übergebene
Rechtsgutachten des Bundesrates darlegt, fallen die kritisierten
kantonalen Steuerregimes nicht unter den Geltungsbereich des
Freihandelsabkommens und haben keinen Einfluss auf den
grenzüberschreitenden Warenverkehr. Die kantonalen Steuerregimes
gelten für ausländische und inländische Firmen gleichermassen. Zudem
bestanden die kantonalen Steuerregimes schon lange vor 1972 und
wurden bislang nie bemängelt. Die nachträgliche Infragestellung nach
35 Jahren seitens der EU lässt sich nicht rechtfertigen. Ein Steuerwettbewerb auf nationaler und internationaler Ebene hat
positive volkswirtschaftliche Auswirkungen und ist zu begrüssen. Er
ist Ausdruck von unterschiedlichen nationalen Präferenzen in der
Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Er findet nicht nur
innerhalb Europas, sondern auch auf globaler Ebene statt. Für kleine
Länder wie die Schweiz ist der globale Steuerwettbewerb von
besonderer Bedeutung. Eine massvolle Besteuerung ist ein zentraler
Faktor der Standortattraktivität. Heute fällt eine Vielzahl von
Unternehmen unter den Status einer Holding-, Verwaltungs- oder
Gemischten Gesellschaft. Dabei handelt es sich überwiegend um
Schweizer Firmen, die auf alle Kantone und über alle Branchen hinweg
verteilt sind. Diese Gesellschaften haben eine grosse
volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie bieten hochwertige
Arbeitsplätze, sind bedeutende Auftraggeber für Drittfirmen und
ermöglichen nicht zuletzt auch beträchtliche Steuereinnahmen für
Bund, Kantone und Gemeinden. Die Schweiz ist ein souveräner Staat und nicht Mitglied der EU oder
des EWR. Die Souveränität gilt auch im Hinblick auf
Steuergesetzgebung und Wettbewerbsrecht. Die Schweiz ist
diesbezüglich keine vertraglichen oder politischen Verpflichtungen
gegenüber der EU eingegangen. Der Verhaltenskodex zur
Unternehmensbesteuerung ist eine EU-interne Angelegenheit.
Extraterritoriale Ansprüche der EU sind deshalb dezidiert
zurückzuweisen. Aus Sicht der Wirtschaft ist die kantonale Steuersouveränität nicht
verhandelbar. Es besteht sowohl seitens der EU als auch der Schweiz
kein Interesse daran, einen unbegründeten Steuerstreit vom Zaun zu
brechen und damit die guten Beziehungen zu gefährden. Bisher hat die
Kommission keine rechtlich haltbaren Argumente vorgelegt, weshalb
sie einen Verstoss gegen das Freihandelsabkommen sieht. Dies
unterstreicht, wie schwach die Rechtsgrundlage für die Vorwürfe an
die Adresse der Schweiz ist. economiesuisse unterstützt die
unmissverständliche Haltung des Bundesrates und der kantonalen
Finanzdirektorenkonferenz in dieser Frage. Rückfragen:
Pascal Gentinetta
Telefon: 044 421 35 12
pascal.gentinetta@economiesuisse.ch
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100002808/100524588
|
|