Medienmitteilung
Bundespersonalpolitik: Gewerkschaften organisieren Widerstand
2007-03-27T14:28:07
Bern (ots) - MEDIENMITTEILUNG DER VERHANDLUNGSGEMEINSCHAFT BUNDESPERSONAL VGB Die Gewerkschaften PVB, vpod und garaNto der
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) haben heute ihre
Sektionskader zu einer Mobilisierungsversammlung in Bern
zusammengerufen. Die über 200 Vertreterinnen und Vertreter der
Bundesangestellten aus der ganzen Schweiz haben ihre Verbände
aufgefordert, der zunehmend personalfeindlichen Politik des Bundes
Widerstand zu leisten. Der von der Politik den Bundesangestellten
aufgezwungene massive Sozialabbau der Pensionskassen-Reform, darf
sich in der übrigen Personalpolitik des Bundesrats nicht
wiederholen. Der einst vorbildliche Arbeitgeber Bund muss zu einer
normalen sozialpartnerschaftlichen Anstellungspolitik zurückfinden.
Das heisst konkret, weder der Kündigungsschutz noch die Löhne dürfen
unter das landesübliche Niveau sinken. Das noch junge
Bundespersonalgesetz braucht jetzt keine weitere Radikalkur. Die
Verbände wurden von den Anwesenden aufgefordert, wenn nötig Protest-
und Widerstands-Aktionen zu organisieren. Für die Verhandlungen mit
dem Bundesrat wurde ihnen mit der untenstehenden Resolution ein
klares Mandat erteilt. Resolution Schluss mit der personalfeindlichen Bundespolitik! Die
Mobilisierungsversammlung der Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod
vom 27. März 2007 in Bern stellt fest, dass das Bundespersonal seit
mehr als 15 Jahren unter einem zermürbenden Abbau-Druck steht. Eine
rigide Politik mit Steuergeschenken einerseits und Sparpolitik
andrerseits hat die einst vorbildlichen Arbeitsbedingungen in der
Bundesverwaltung zunehmend verschlechtert: Sukzessive fiel der garantierte Teuerungsausgleich, dafür wuchs die
Reallohnlücke zur Privatwirtschaft. Diverse Sparprogramme
reduzierten Sozialleistungen und fegen bis 2011etwa 5'000 Stellen
weg. Mit ihnen jagte ein Reorganisationsprogramm das nächste,
Arbeitsdruck, Verunsicherung und sogar Resignation nehmen zu. Dem
Bund laufen zunehmend die besten Leute davon. Seine legendär
zuverlässige Leistungsqualität ist gefährdet. Unrühmlicher Höhepunkt der Abbaupolitik von Bundesrat und Parlament
auf dem Buckel des Personals ist die Publica-Reform. Entgegen allen
Versprechen saniert die Politik die Pensionskasse zum grössten Teil
auf Kosten der aktiven Versicherten. Das Resultat heisst: höheres
Rentenalter und tiefere Leistungen bei massiv steigenden Beiträgen.
Deshalb müssen zwei Publica-Forderungen jetzt noch erfüllt werden: Wir verlangen die sozial finanzierte AHV-Übergangsrente und
für über 45-Jährige während 10 Jahren 2 Beitragsprozente weniger Das Bundespersonal hat die Nase voll. Die Versammelten fordern das
Ende der personalfeindlichen Politik und den Stopp der neuesten
Abbaupläne des Bundesrats: statt Kündigungsschutz im Gesetz, will er neue Unsicherheit
mit Hire and Fire
statt verlässliche Lohnentwicklung, neue chefabhängige
Leistungslöhne und Kaderprivilegien Eine inakzeptable Provokation: Nach erst 5 Jahren Geltungsdauer gibt
es keinen Grund, die vom Volk im Bundespersonalgesetz beschlossenen
Sicherheiten für die Bundesangestellten auszuhöhlen. Die
Kündigungsgründe im Gesetz sind gut und genügen. Der Schutz vor
politischer Willkür muss bleiben. Schluss mit dem endlosen
Reorganisations-Hick-Hack. Deshalb: Hände weg vom Kündigungsschutz im Bundespersonalrecht! Die
Versammlung beauftragt die Verbandsspitzen, in den Verhandlungen mit
dem Bundesrat den Kündigungsschutz kompromisslos zu verteidigen.
Unverschuldete Entlassungen müssen ungültig bleiben und neue
Kündigungsgründe nicht beliebig vermehrt werden. Politische Willkür
ohne Beschäftigungs-Sicherheit stellt die zuverlässige öffentliche
Verwaltung infrage. Qualität braucht Wertschätzung und Wertschätzung braucht faire
Löhne. Deshalb: Gerechter Lohn statt Umverteilung von unten nach oben! Schon heute
ist die Lohnentwicklung beurteilungsabhängig. Der chefabhängige
Leistungslohn mit Lohnbändern darf nicht zum Hauptprinzip werden.
Das Lohnniveau muss wieder für alle steigen. Das heisst mehr
Lohnmasse, aber sicher kein Bonus-System unter Freunden.
Leistungslöhne schaden der für die Qualität oft nötigen
Kollektivarbeit im Team. Statt mit Lohnbändern experimentieren, muss
der Bundesrat endlich die Reallohnlücke schliessen. Dem Bund laufen
immer mehr Leute davon. Deshalb: Mindestens 3% Reallohn-Erhöhung bis 2009! Um den Forderungen
Nachdruck zu verleihen, werden die Verbände beauftragt, die
Mitglieder über die Verhandlungen zu informieren und nötigenfalls
unterstützende Protestaktionen zu organisieren. Auskunft:
Hans Müller, PVB und Präsident VGB, Tel. 079 406 93 38
Christof Jakob, vpod, Tel. 031 371 67 45 - 079 781 90 28
Giordano Schera, garaNto, Tel. 079 322 16 04 Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)
Permalink:
https://www.presseportal.ch/de/pm/100003695/100528249
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