Medienmitteilung
SGB bekämpft Unternehmenssteuerreform II per Referendum:
Sozial ungerecht, ökonomisch schädlich
2007-03-28T14:58:10
Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat an seiner heutigen Sitzung
einstimmig beschlossen, die Unternehmens-steuerreform II per
Referendum zu bekämpfen. Denn mit der Reform sind mindestens drei
Ungerechtigkeiten und Gefahren verbunden. 1. Die Vorlage führt zu einer steuerlichen Entlastung der Aktionäre
und damit zu einer Mehrbelastung der Lohnabhängigen. Damit setzt
sich der Trend der letzten 20 Jahre fort, den Lohnabhängigen immer
mehr Steuerlasten aufzubürden, namentlich über höhere indirekte
Steuern und Gebühren. Das ist sozial ungerecht. 2. Weil künftig die Dividenden im Vergleich zu den Löhnen tiefer
besteuert werden sollen, werden sich vor allem KMU-Besitzer häufiger
Dividenden, die nicht AHV-pflichtig sind, ausschütten, anstelle sich
einen AHV-pflichtigen Lohn zu bezahlen. So profitieren gut Betuchte
gleich ein zweites Mal, und die AHV wird jährlich 150 Mio. Fr.
Einnahmen verlieren. Dieses Austricksen der AHV durch die Reichen
ist inakzeptabel. 3. Das Steuergeschenk für Grossaktionäre ist volkswirtschaftlich
schädlich. Der Anreiz, die Mittel im Unternehmen zu lassen und zu
reinvestieren, wird schwächer. Ein beträchtlicher Teil der
ausgeschütteten Gewinne dürfte in steuerlich attraktive ausländische
Kapitalmärkte (z.B. nach Luxemburg) abfliessen. Auf der anderen
Seite führen die durch diese Reform verursachten Steuerausfälle zu
einer Verknappung der für die Absicherung des wirtschaftlichen
Aufschwungs bestimmten staatlichen Mittel. Es wird dann an Geldern
mangeln für Investitionen in ausserfamiliäre Kinderbetreuung und
Bildung sowie für die Beseitigung der Infrastrukturengpässe
(Kommunikation, öffentlicher Verkehr, Wohnen). Auskünfte: Daniel Lampart: 031/377 01 16, Natel: 079/205 69 11; Ewald Ackermann
031/377 01 09
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