Medienmitteilung

AUNS - EU-"Steuerstreit": Bundesrat muss Gegenmassnahmen vorbereiten

Bern (ots) -

AUNS: Es gibt definitiv nichts zu verhandeln

Nachdem nun die EU den so genannten "Steuerstreit"
von der juristischen Ebene auf die politische Ebene des Ministerrates
verlagert hat und definitiv Verhandlungen erzwingen will, appelliert
die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) an den
Bundesrat, dem Druck aus Brüssel keinesfalls und unter keinem Titel
nachzugeben. Die AUNS akzeptiert keinerlei Einschränkungen der
schweizerischen Steuersouveränität. Die so genannt "kreativen"
Lösungen, die gewisse Kreise in unserem Land fordern, sind letztlich
ein Kniefall gegenüber den Brüsseler Steuervögten.

Der Bundesrat muss der Europäischen Union ohne Wenn und Aber klar
machen, dass unser Land auch in Steuerfragen souverän ist und dass
darüber definitiv nicht verhandelt wird. Ebenso muss er gegenüber
Brüssel klar machen, dass er die Steuerhoheit der Kantone schützt.

Im weiteren muss der Bundesrat eine überzeugende Abwehr-Strategie
gegenüber den arroganten Druckversuchen der EU entwickeln: Er muss
wirksame Gegenmassnahmen im Detail prüfen und vorbereiten -
insbesondere den Stopp weiterer Zahlungen aus der Zinsbesteuerung,
keine Verhandlungen über Kohäsionszahlungen an Rumänien und Bulgarien
sowie Einschränkungen beim Transit-Schwerverkehr.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113, Postfach 669, 3000 Bern 31
Tel.: +41/31/356'27'27
Fax: +41/31/356'27'28
Internet: www.auns.ch
E-Mail: auns@auns.ch

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