Medienmitteilung

AUNS - Personenfreizügigkeit heisst Preisgabe von Souveränität

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) erachtet die Risiken der vollen Personenfreizügigkeit mit der
EU - Lohndruck, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer, massiv
gefährdete Sozialwerke - als unverantwortlich. Mit einer
unkontrollierten Zuwanderung zum schweizerischen Arbeitsmarkt und zu
unserem attraktiven Sozialsystem ab dem 1.6.2007, und insbesondere ab
dem 30.4.2011 für die EU-Oststaaten, geben wir unsere Souveränität
und Handlungsfreiheit in einem zentralen Bereich aus der Hand. Die
Schweiz braucht eine intelligente Zuwanderungs- und
Arbeitmarktpolitik mit Kontingenten, über die sie souverän befinden
kann - und nicht eine Zuwanderungspolitik der offenen Türen.

Die AUNS verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er den Entscheid
über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit ab 2009 dem
obligatorischen Referendum unterstellt. Eine derart wichtige
Weichenstellung für unser Land muss durch Volk und Stände entschieden
werden, wie dies seinerzeit beim EWR der Fall war.

Gewisse Manager, Politiker und Chefbeamte, deren Löhne und Bezüge
gesichert sind, loben die angeblichen Segnungen der
Personenfreizügigkeit in den Himmel. Sie verkennen, dass die
Wirtschaft jene ausländischen Arbeitskräfte, die sie braucht, bisher
auch ohne die risikobeladene Personenfreizügigkeit bekommen hat.
Schon heute findet eine starke Zuwanderung, vor allem aus
Deutschland, zu schweizerischen Hochschulen und Spitälern, aber auch
in den Bau- und Gewerbebereich statt - mit entsprechendem Lohndruck
und immer mehr Schweizern, die trotz guter Qualifikation auf der
Strecke bleiben.

Die Risiken werden mit der Ost-Personenfreizügigkeit ab 2011 wegen
des grossen Gefälles bezüglich Lohnniveau, Arbeitslosenrate und
Sozialleistungen massiv zunehmen. Die Schweiz darf ihre Souveränität
nicht aus der Hand geben - weder im Bereich der Zuwanderung und der
Arbeitsmarktpolitik noch im Steuerbereich.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
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Tel.: +41/31/356'27'27
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