Medienmitteilung

AUNS zu den Armee-Entscheiden im Parlament

Bern (ots) -

Entwicklungsschritt 08/11, Verdoppelung Durchdiener und
Auslandeinsätze: Anfang vom Ende der Milizarmee und der bewaffneten
Neutralität?

Nachdem nun auch der Nationalrat den fatalen
"Entwicklungsschritt 08/11" sowie zwei parlamentarische Vorstösse zur
Verdoppelung der Durchdiener und der militärischen Auslandeinsätze
gutgeheissen hat - und nachdem der Bundesrat (!) den Armeeangehörigen
die Taschenmunition wegnehmen und sie damit zu Eunuchen degradieren
will -, ist der Anfang vom Ende des schweizerischen Milizsystems und
der bewaffneten Neutralität eingeläutet worden.

Die VBS-Funktionäre, unterstützt von den linken Armeeabschaffern
und von einer Mehrheit der FDP- und CVP-Parlamentarier, haben damit
einen fatalen Schritt zur Profi- und zur Auslandeinsatzarmee
eingeleitet. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) verurteilt diese Fehlentwicklung mit aller Schärfe. Die AUNS
appelliert an den neuen Armeechef, alles in seiner Macht Stehende zu
tun, damit diese und weitere Fehlentwicklungen gestoppt und
verhindert werden und die Armee XXI in die richtigen Bahnen gelenkt
wird.

Die Schweizer Armee hat nur dann eine Berechtigung, wenn sie ihren
Kernauftrag gemäss Artikel 58 der Bundesverfassung ("Die Armee dient
der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie
verteidigt das Land und seine Bevölkerung") erfüllen kann. Und unsere
Armee wird nur dann von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
getragen werden, wenn sie im Rahmen der immerwährenden bewaffneten
Neutralität als Miliz-, Verteidigungs- und Schutzarmee im eigenen
Land für das eigene Land glaubhaft für die Sicherheit und
Unabhängigkeit unseres Landes sorgen kann.

Die unverantwortliche Reduktion der Kampfelemente auf einen
"Aufwuchskern", die Forcierung der neutralitätswidrigen
Auslandeinsätze und der Durchdiener sowie der Drang des VBS und der
links-bürgerlichen Allianz zur Profiarmee und zur NATO- und
EU-Kooperation laufen dem Verfassungsauftrag diametral zuwider. Diese
Fehlentwicklungen sind vielmehr Wasser auf die Mühlen der
Armeeabschaffer und müssen deshalb gebremst und gestoppt werden.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113
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Tel.: +41/31/356'27'27
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