Medienmitteilung

Nach 5 Jahren UNO: Schwarzbuch der AUNS zur Neutralität

Bern (ots) -

Neutralität als Instrument für Sicherheit, Friedensdiplomatie und
humanitäre Hilfe nutzen - Aushöhlung stoppen

Aus Anlass der 5-jährigen UNO-Mitgliedschaft unseres
Landes hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) ein umfangreiches "Schwarzbuch zur schweizerischen
Neutralität" erarbeitet. Das mit vielen Beispielen von
Neutralitätsverstössen dokumentierte Schwarzbuch kommt zum Schluss,
seit dem UNO-Beitritt sei der Grundsatz "Dabei sein ist wichtiger als
gewinnen" definitiv zum Leitprinzip der schweizerischen Aussen- und
Sicherheitspolitik geworden. Obwohl sich die Staatsmaxime der
immerwährenden, bewaffneten Neutralität als Sicherheits- und
Friedensinstrument bewährt habe, werde sie seit dem UNO-Beitritt am
10. September 2002 durch internationalen Aktivismus systematisch
ausgehöhlt und ihrer Substanz beraubt.

Die AUNS fordert in unserer globalisierten Welt eine "neue
Sinngebung" der Neutralität nach dem Leitsatz "Jeder Staat, der sich
aus fremden Konflikten und Kämpfen heraushält, macht die Welt ein
Stück friedlicher". Die schweizerische Neutralität müsse durch eine
intelligente Politik wieder zum unparteiischen, international
begehrten, erfolgreichen Instrument für Sicherheit,
Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe gemacht werden. Die AUNS, die
als "Wächterin über die Neutralität" künftig jeden Verstoss
anprangern will, prüft zudem eine Volksinitiative, um die
"Eiterbeule" der militärischen Auslandeinsätze zu entfernen. Nur so
sei gewährleistet, dass sich die Verantwortlich wieder voll und ganz
auf den Schutz und die Verteidigung unseres Landes konzentrieren
müssten.

Inflationäre Zahl von Neutralitätsverstössen

Das Schwarzbuch stellt fest, die SP wolle die Neutralität "ad acta
legen", die CVP wolle sie "neu definieren" und die FDP beschränke
sich auf die diffuse Aussage, die Neutralität sei "keine Religion".
Dies stehe im krassen Gegensatz zur neuesten Studie (2007) von
Professor Karl W. Haltiner, wonach 92% der Schweizer an unserer
Neutralität festhalten.

Das "Schwarzbuch" bezeichnet die wachsende Zahl gravierender
Neutralitätsverstösse seit dem UNO-Beitritt als geradezu
"inflationär" und kritisiert insbesondere die Bundesräte Calmy-Rey
(EDA) und Samuel Schmid (VBS):

So habe sich beispielsweise der von der Schweiz forcierte und von
der "Organisation der Islamischen Konferenz" dominierte
UNO-Menschenrechtsrat bisher vor allem durch einseitige
Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem sei das UNO-Mitglied
Schweiz von "UNO-Sonderbeauftragten" aus absurdem Anlass wiederholt
als "rassistisch" und "menschenrechtswidrig" kritisiert worden. Mit
der Forderung nach einem unabhängigen Kosovo habe Frau Calmy-Rey
weitherum für Irritationen gesorgt, und nachdem die Regierung Kosovos
neuerdings einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wolle, drohe der
hochgejubelte Swisscoy-Einsatz endgültig zum Kriegsabenteuer zu
werden. Ebenso wird im Schwarzbuch das von der "manischen
Selbstdarstellerin" Calmy-Rey (Zitat Max Frenkel) geplante "Seminar
über die unterschiedliche Wahrnehmung des Holocaust" angeprangert,
welches Holocaust-Leugnern vom Stil Ahmadinedschads in der neutralen
Schweiz(!) eine Plattform geboten hätte.

Im Bereich des VBS prangert das Schwarzbuch beispielsweise den
Einsatz von Schweizer Offizieren in Afghanistan an, die zur ISAF
(International Security Assistance Force) unter Nato-Kommando
gehören. Als besonders schwerwiegend verurteilt die AUNS zudem die
Präsenz von Schweizer Piloten im Bürgerkriegsland Tschad, die unter
dem Signet "Swiss Air Force" tschadische Piloten an
Pilatus-Flugzeugen ausbilden und sie nach Verlautbarungen des
tschadischen Generalstabs auch im Kampfeinsatz gegen Rebellen in den
Ostprovinzen des Tschad "beraten".

Neben vielen weiteren neutralitätswidrigen Aktionen nennt das
Schwarzbuch schliesslich die "Verpolitisierung" des Roten Kreuzes.
Der IKRK-Chef Jakob Kellenberger sei ein aktiver Befürworter eines
EU-Beitritts, und René Rhinow, der Präsident des Schweizerischen
Roten Kreuzes, bezeichne die Neutralität als "keine vernünftige
Staatsmaxime mehr". Weil das Wesen und die Arbeit des IKRK jedoch in
engem Zusammenhang mit unserer Neutralität stünden, habe dessen
Verpolitisierung - zusammen mit der UNO-Mitgliedschaft und dem
Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat - negative Auswirkungen auf
den IKRK-Standort Schweiz und unsere humanitäre Arbeit.

Massnahmen und Forderungen der AUNS

Die AUNS will deshalb - neben der Volksinitiative für die Stärkung
der Volksrechte, die demnächst lanciert wird - mit einer Motion die
Substanz der schweizerischen Neutralität in der Verfassung verankern.
Zudem arbeitet sie an einer Volksinitiative, welche die militärischen
Auslandeinsätze nach dem Grundsatz Neutralität statt Soldaten
exportieren stoppen will. Im weiteren fordert die AUNS eine rasche
Beendigung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo sowie einen
Departementswechsel von Bundesrätin Calmy-Rey. Schliesslich will die
AUNS mit einer breiten Kampagne an öffentlichen Veranstaltungen und
an Schulen den Leuten die zentrale Bedeutung der immerwährenden,
bewaffneten, integralen Neutralität für unser Land bewusst machen.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113
Postfach 669
3000 Bern 31
Tel.: +41/31/356'27'27
Fax: +41/31/356'27'28
Internet: www.auns.ch
E-Mail: auns@auns.ch
PC 30-10011-5

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