Medienmitteilung

AUNS: Kein "Einlenken" im Steuerstreit

Zürich (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale
Schweiz (AUNS) fordert den Bundesrat eindringlich auf, die
Steuerhoheit der Kantone ohne Wenn und Aber zu wahren und den
Druckversuchen der EU keinesfalls nachzugeben. Ein "mögliches
Einlenken im Steuerstreit", wie es Bundesrat Hans-Rudolf Merz
neuerdings kurz vor dem Treffen vom 12. November mit der EU
signalisiert, käme einer Kapitulation und einem Kniefall der Schweiz
gegenüber Brüssel mit schwerwiegenden Folgen gleich. Wer sich einmal
erpressen lässt (auch wenn der Finanzminister dies schön zu reden
versucht) wird immer wieder erpresst.

Es geht bei der Steuerhoheit um ein Herzstück schweizerischer
Souveränität, welches unter keinem Titel preisgegeben werden darf.
Bis vor kurzem hat der Bundesrat denn auch immer wieder beteuert,
unsere Steuerhoheit sei nicht verhandelbar. In einem nächsten Schritt
hat er bereits "Dialogbereitschaft" bekundet. Diese Bereitschaft wäre
noch nachvollziehbar, sofern der "Dialog" dazu dient, der EU unser
Steuersystem zu erklären und ihr klar zu machen, dass wir an unserer
Steuersouveränität festhalten. Der neueste Schritt von Bundesrat Merz
ist ein Alarmzeichen Richtung Kapitulation, auch wenn der
Finanzminister tapfer und etwas treuherzig weis zu machen versucht,
das Einlenken (für eine erneute Unternehmenssteuerreform) erfolge
"autonom" und "nicht aufgrund des Druckes aus Brüssel".

Die AUNS appelliert deshalb an den Gesamtbundesrat, die
schweizerische Souveränität zu wahren und an der Steuerhoheit der
Kantone ohne Wenn und Aber festzuhalten.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
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