Medienmitteilung

Nach 5 Jahren UNO: Schwarzbuch der AUNS zur Neutralität

Bern (ots) -

- Hinweis: Die Referate und das Schwarzbuch können kostenlos im
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Neutralität als Sicherheits- und Friedensinstrument nutzen -
Aushöhlung stoppen

Aus Anlass der 5-jährigen UNO-Mitgliedschaft unseres
Landes hat die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) ein umfangreiches "Schwarzbuch zur schweizerischen
Neutralität" zusammengestellt. Das mit einer Fülle von
Neutralitätsverstössen dokumentierte Schwarzbuch stellt fest, seit
dem UNO-Beitritt sei der Grundsatz "Dabei sein auf der
internationalen Bühne ist wichtiger als gewinnen" definitiv zum
Leitprinzip der schweizerischen Aussenpolitik geworden. Dies gefährde
unsere Sicherheit und unsere besondere Fähigkeit zur
Friedensdiplomatie und zur humanitären Hilfe. Die Nationalräte Dr.
Pirmin Schwander (AUNS-Präsident), Hans Fehr (Geschäftsführer), Prof.
Dr. Christoph Mörgeli (Aussenpolitische Kommission) und Yvan Perrin
(AUNS-Vorstand) präsentierten das Schwarzbuch und die Forderungen der
AUNS am Montag vor den Medien.

Christoph Mörgeli erläuterte die Entwicklung und das besondere
Wesen unseres "Erfolgsmodells der freigewählten, dauernden,
bewaffneten, integralen Neutralität" und kritisierte den
"neutralitätswidrigen aussenpolitischen Aktivismus" in Bundesbern mit
scharfen Worten. Er forderte in unserer globalisierten Welt eine
"neue Sinngebung" der Neutralität nach dem Grundsatz: "Jeder Staat,
der sich aus fremden Konflikten heraushält, macht die Welt ein Stück
friedlicher". Die schweizerische Neutralität müsse durch eine
intelligente, zurückhaltende Politik wieder zum unparteiischen,
international begehrten, erfolgreichen Instrument für Sicherheit,
Friedensdiplomatie und humanitäre Hilfe gemacht werden.

Inflationäre Zahl von Neutralitätsverstössen

Hans Fehr stellte fest, von den Bundesratsparteien halte nur die
SVP an der integralen Neutralität ohne Wenn und Aber fest. Die SP
wolle die Neutralität "ad acta legen", die CVP wolle sie "neu
definieren" und die FDP beschränke sich auf die diffuse Aussage, die
Neutralität sei "keine Religion". Dies stehe im krassen Gegensatz zur
neuesten Studie (2007) von Professor Karl W. Haltiner, wonach 92% der
Schweizer an unserer Neutralität festhalten. Fehr bezeichnete die
wachsende Zahl gravierender Neutralitätsverstösse seit dem
UNO-Beitritt als geradezu "inflationär" und kritisiert insbesondere
Bundesrätin Calmy-Rey. So habe sich beispielsweise der von der
Schweiz forcierte und von der "Organisation der Islamischen
Konferenz" dominierte UNO-Menschenrechtsrat bisher vor allem durch
einseitige Verurteilungen Israels hervorgetan. Zudem sei das
UNO-Mitglied Schweiz von "UNO-Sonderbeauftragten" aus absurdem Anlass
wiederholt als "rassistisch" und "menschenrechtswidrig" kritisiert
worden. Im weiteren habe Bundesrätin Calmy-Rey mit ihrer Forderung
nach einem unabhängigen Kosovo weitherum für Irritationen gesorgt,
und mit dem geplanten "Seminar über die unterschiedliche Wahrnehmung
des Holocaust" wollte sie sogar Holocaust-Leugner eine Plattform
bieten. Der definitive Todesstoss für die schweizerische Neutralität
wäre laut Fehr die von Aussenministerin Calmy-Rey angestrebte
Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat, "weil die Schweiz dann über
Krieg und Frieden mitentscheiden müsste".

Multinationale Armee, Verpolitisierung des Roten Kreuzes

Im Bereich des VBS prangerte Yvan Perrin insbesondere den
"unglaublichen Drang" zur NATO-/EU-Anpassung und zur Verdoppelung der
militärischen Auslandeinsätze an. Ebenso kritisierte er den Einsatz
von Schweizer Offizieren in Afghanistan, die zur ISAF (International
Security Assistance Force) unter Nato-Kommando gehören. Und als
völlig unvereinbar mit der Neutralität verurteilte Perrin die Präsenz
von Schweizer Piloten im Bürgerkriegsland Tschad, die unter dem
Signet "Swiss Air Force" tschadische Piloten an Pilatus-Flugzeugen
ausbilden und sie nach Verlautbarungen des tschadischen Generalstabs
auch im Kampfeinsatz gegen Rebellen in den Ostprovinzen des Tschad
"beraten". Neben vielen weiteren neutralitätswidrigen Aktionen
kritisierte Perrin ferner die "Verpolitisierung des Roten Kreuzes".
IKRK-Chef Jakob Kellenberger sei ein aktiver Befürworter eines
EU-Beitritts, und René Rhinow, der Präsident des Schweizerischen
Roten Kreuzes, bezeichne die Neutralität als "keine vernünftige
Staatsmaxime mehr". Weil das Wesen und die Arbeit des IKRK in engem
Zusammenhang mit unserer Neutralität stünden, habe dessen
Verpolitisierung negative Auswirkungen auf den IKRK-Standort Schweiz
und unsere humanitäre Arbeit.

Forderungen der AUNS: Neutralität statt Soldaten exportieren!

Als "Wächterin über die Neutralität" werde die AUNS künftig jeden
Verstoss gegen diese zentrale Staatsmaxime anprangern, stellte Hans
Fehr fest. Neben der Volksinitiative zur Stärkung der Volksrechte im
aussenpolitischen Bereich, die definitiv im März 2008 lanciert wird,
hat Fehr eine Motion eingereicht mit dem Ziel, die Substanz der
schweizerischen Neutralität in der Verfassung zu verankern. Zudem
arbeitet die AUNS an einer Volksinitiative, welche die "Eiterbeule"
der militärischen Auslandeinsätze nach dem Grundsatz Neutralität
statt Soldaten exportieren beseitigen will. Nur so sei gewährleistet,
dass sich die VBS-Verantwortlichen wieder voll und ganz auf den
Schutz und die Verteidigung unseres Landes konzentrieren müssten.
Folgerichtig fordert die AUNS auch eine rasche Beendigung des
Swisscoy-Einsatzes im Kosovo. Ebenso verlangt sie einen
Departementswechsel von Bundesrätin Calmy-Rey. Schliesslich will die
AUNS mit einer breiten Kampagne - insbesondere mit Veranstaltungen an
Schulen - die zentrale Bedeutung der immerwährenden, bewaffneten
Neutralität für unser Land bewusst machen.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113
Postfach 669
3000 Bern 31
Tel.: +41/31/356'27'27
Fax: +41/31/356'27'28
E-Mail: auns@auns.ch
Internet: www.auns.ch
Konto: PC 30-10011-5

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