Medienmitteilung

AUNS: Auf unserer Steuersouveränität beharren

Bern (ots) -

Im Hinblick auf die “zweite Gesprächsrunde”, die am
Mittwoch, 23. Januar 2008, in Brüssel zum so genannten “Steuerstreit”
zwischen der EU und Schweizer Vertretern stattfindet, verlangt die
Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) vom
Bundesrat, dass er ohne Wenn und Aber auf unserer Souveränität
beharrt und keinesfalls Zugeständnisse macht.

Die Steuerhoheit ist ein Herzstück schweizerischen Souveränität,
das unter keinem Titel - und schon gar nicht unter Drohungs- und
Erpressungsdruck - preisgegeben werden darf.

Der Bundesrat muss die absurde “Argumentation” der EU, welche die
kantonalen Steuerregelungen für mobile Kapitalgesellschaften als
“wettbewerbsverzerrende und diskriminierende staatliche Beihilfen”
anprangert, ein für alle Mal vom Tisch wischen. Denn erstens sind wir
ein souveränes Land und (was Brüssel offenbar entgangen ist) kein
EU-Mitglied. Zweitens sind die von der EU kritisierten kantonalen
Steuerregimes in keiner Weise diskriminierend, gelten sie doch für
Schweizer Holdinggesellschaften genau so wie für solche aus dem
Ausland. Und drittens betreibt die EU selbst eine
wettbewerbsverzerrende Standortpolitik mit Milliarden von Euro aus
ihrem Strukturfonds sowie mit der Unterstützung der verschiedensten
Industrien aus ihrem milliardenschweren Subventionstopf. Seit Jahren
verschiebt Brüssel Milliarden und Abermilliarden von West nach Ost
und von Nord nach Süd, und keiner spricht von unfairem Wettbewerb.

Im Interesse der Schweiz liegt es auf der Hand, dass die für die
EU wichtige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nur in Frage kommen
kann, wenn Brüssel den Angriff auf unsere Steuersouveränität
vollständig und dauerhaft einstellt. Alles andere wäre eine
Kapitulation gegenüber der EU und hätte lediglich weiteren Druck
gegen die “erpressbare Schweiz” zu Folge.

Kontakt:

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