Medienmitteilung

AUNS: Verwahrlostes Neutralitätsverständnis des Bundesrates

Bern (ots) -

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) verurteilt die Anerkennung des Kosovos durch die offizielle
Schweiz als kapitalen Fehlentscheid und als Ausdruck eines
verwahrlosten Neutralitätsverständnisses. Gerade in einer derart
brisanten Angelegenheit hätte der Bundesrat keinesfalls Stellung
nehmen dürfen.

Mit der Parteinahme und der direkten Einmischung in diesen
gefährlichen Konflikt durch die offizielle Schweiz wird unsere bis
vor kurzem äusserst erfolgreiche - weil glaubwürdige - Neutralität
zur Farce degradiert. Zudem verletzt der Bundesrat die UNO-Resolution
1244, die ausdrücklich festhält, dass der Kosovo zu Serbien gehört.
Das UNO-Mandat, das die Grundlage für den Swisscoy-Einsatz bildet,
ist damit hinfällig geworden. 
Die AUNS fordert deshalb, dass der ohnehin verfehlte Swisscoy-Einsatz
jetzt definitiv und rasch beendet wird. Zudem wird die AUNS im März
die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Für die Stärkung
der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"
starten, damit Volk und Stände die aussenpolitischen Fehlentscheide
aus Bundesbern, die unseren Landesinteressen zuwiderlaufen, künftig
stoppen und korrigieren kann.

Kontakt:

Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)
Thunstrasse 113
Postfach 669
3000 Bern 31
Tel.: +41/31/356'27'27
Fax: +41/31/356'27'28
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