Medienmitteilung

Weiterer Leistungsabbau beim Bund - Trotz Überschüsse in Milliardenhöhe will der Bundesrat brutal weiter sparen

Bern (ots) -

Keine zwei Monate ist es her, als ein lachender
Bundesrat Merz die 4,1 Milliarden Franken Überschuss in der 
Bundeskasse der Öffentlichkeit bekannt gab. Trotz diesen Überschüssen
plant der Bundesrat nach zwei schmerzhaften Entlastungsprogrammen in 
den Jahren 2003 und 2004 ein weiteres Sparprogramm in der Höhe von 
5,3 Milliarden Franken. Die Begründung für die neue Kürzung 
staatlicher Leistungen fällt allerdings sehr mager und 
widersprüchlich aus. Es seien finanzpolitische Handlungsspielräume zu
schaffen, damit wichtige Aufgaben angemessen wahrgenommen werden 
können. Deshalb müsse das Ausgabenwachstum langfristig begrenzt 
werden und dürfe nur noch im Gleichschritt mit der Wirtschaft 
verlaufen. Politik nach Börsenlage?

Was mit Handlungsspielräume gemeint ist, ist nur allzu 
offensichtlich: weitere Steuersenkungen für Unternehmen. Dies ist 
umso stossender, wenn man einen Blick auf die Reformvorhaben wirft. 
Diese gehen von "Massnahmen zur Effizienzsteigerung des Personals", 
über die "Konsolidierung des Wachstums der Bundesbeiträge an die 
Berufsbildung" sowie "Abschluss der Anstossfinanzierung 
familienexterner Kinderbetreuung" bis hin zur "Entflechtung von AHV 
und Bundeshaushalt". Die  konkretisierten Massnahmenvorschläge sollen
im Herbst 2008 zu einem Aktionsplan zusammengefügt werden und den 
Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zuhanden eines "Politischen 
Dialogs" unterbreitet werden. Der SGB wird im Rahmen dieses 
Prozesses, die "Sparhysterie" bekämpfen, die zudem 
konjunkturpolitisch - die Umsetzung ist ab 2009 geplant - höchst 
ungelegen kommen dürfte.

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SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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