Medienmitteilung
Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS): NEIN zur Initiative "für demokratische Einbürgerungen"
2008-05-06T12:20:00
Zürich/Lausanne (ots) - HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen
Kirchen Schweiz, empfiehlt, die Volksinitiative "für demokratische
Einbürgerungen" vom 1. Juni 2008 abzulehnen. HEKS steht für ein NEIN, weil - das Rekursrecht gegen negative Einbürgerungsentscheide zu
den rechtsstaatlichen Garantien gehört. Wird dieses
abgeschafft, entsteht Willkür und öffnet Diskriminierung Tür
und Tor.
- Einbürgerungen bereits heute demokratisch legitimiert sind:
Einerseits nehmen die Stimmberechtigten Einfluss auf die
Einbürgerungsgesetzgebung, andererseits sind die
Einbürgerungsgremien demokratisch gewählt.
- die Einbürgerungsgremien bereits heute zuverlässig und
effizient arbeiten.
- private Informationen über einbürgerungswillige Personen
nicht in die Öffentlichkeit gehören.
- die Einbürgerung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Integration ist, und Integration verlässliche
Einbürgerungsverfahren braucht.
HEKS steht für Menschenwürde und Menschenrechte. Es geht bei
dieser Abstimmung um den Schutz vor Diskriminierung als Bestandteil
dieser Menschenrechte, um Chancengleichheit und um eine vollwertige
gesellschaftliche Teilhabe. HEKS steht für Gerechtigkeit. Gerecht ist
eine Gesellschaft dann, wenn alle Mitglieder die gleiche Chance
haben, sich zu integrieren, am öffentlichen Leben teilzunehmen und
ihre jeweiligen Anliegen in die Gesellschaft einzubringen. Kontakt: Susanne Stahel, Kommunikation Leiterin Medien und Information HEKS - Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz Stampfenbachstrasse 123 CH - 8021 Zürich Tel.: +41/44/360'88'00 Direkt: +41/44/360'88'66 Fax: +41/44/360'88'01 E-Mail: stahel@heks.ch Internet: http://www.heks.ch
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