Medienmitteilung

Eidg. Volksabstimmung vom 1. Juni: AUNS: Ja zur "Einbürgerungsinitiative" - Ja zur "Behördenpropaganda-Initiative"

Bern (ots) -

Die AUNS-Mitgliederversammlung vom 26. April 2008 hat
zu den beiden Volksinitiativen "Volkssouveränität statt
Behördenpropaganda" und "Für demokratische Einbürgerungen" einstimmig
die Ja-Parole gefasst, denn in beiden Bereichen ist die direkte
Demokratie und die Souveränität unseres Landes gefährdet.

Die Einbürgerungsinitiative verhindert Masseneinbürgerungen. Über
Einbürgerungen soll wieder definitiv auf Gemeindeebene entschieden
werden, wie dies bis 2003 der Fall war. Damals haben einige
Bundesrichter eigenmächtig folgendes entschieden: Negative
Einbürgerungsentscheide müssen begründet werden, und abgewiesene
Bewerber können den Richter anrufen. Damit ist der während über 150
Jahren gültige urdemokratische, politische Einbürgerungsentscheid zum
blossen Verwaltungsakt degradiert geworden, und es besteht ein Recht
auf Einbürgerung, was zu Masseneinbürgerungen führt. Die Zahl der
Einbürgerungen pro Jahr ist auf gegen 50'000 angestiegen. Die
Initiative beendet diesen Missstand.

Die Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"
sorgt dafür, dass die Propaganda-Kampagnen von Bundesräten und
Verwaltung vor Abstimmungen gestoppt werden. Diese Kampagnen aus dem
Bundeshaus, oftmals mit Steuermillionen bezahlt und mit Drohungen und
moralischen Urteilen "angereichert", haben seit einiger Zeit immer
drastische Formen angenommen und unsere Demokratie manipuliert. Die
Initiative reduziert die Einflussnahme des Bundesrates vor
Abstimmungen auf ein vernünftiges Mass: Er kann seine Meinung
äussern in der Botschaft ans Parlament, in den Kommissionssitzungen,
bei den Parlamentsdebatten, im "Bundesbüchlein", das an alle
Haushaltungen geht, sowie mit einer Information (zum Beispiel am
Fernsehen) an die Bevölkerung. Von einer "Maulkorb-Initiative" kann
keine Rede sein. Der Bundesrat darf bei Abstimmungskämpfen nicht zur
Partei werden. Abstimmungskämpfe sind Sache der politischen Parteien,
der Verbände und Interessengruppen.

Kontakt:

AUNS
Tel.: +41/31/356'27'27

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