Medienmitteilung

AUNS zum Irland-Nein: "EU-Reformvertrag" entlarvt

Bern (ots) -

Mit grosser Genugtuung hat die überparteiliche Aktion
für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) das Nein des
irischen Volkes zum so genannten EU-Reformvertrag zur Kenntnis
genommen. Dieses Nein kommt für die AUNS nicht überraschend. Als
einziges EU-Land, das überhaupt über den Vertrag abstimmen konnte,
haben die Iren den "Reformvertrag" entlarvt als blosse Kopie der
zentralistischen, undemokratischen EU-Verfassung, die nach der
Ablehnung durch Frankreich und Holland gestoppt wurde. Die AUNS
gratuliert den Iren zu ihrem weisen und mutigen Entscheid. Sie wird
dem irischen Botschafter eine Gratulationsbotschaft überbringen.

Der Ausgang der Irland-Abstimmung bestärkt die AUNS im Kampf gegen
den schleichenden EU-Beitritt. Dieser wird in Bundesbern durch die
willige Übernahme von immer mehr "übergeordnetem" EU-Recht und die
zunehmende Aushebelung der Volksrechte systematisch vorangetrieben.
Unser Mittelinks-Parlament hat soeben wieder einen "Tatbeweis" seines
verwahrlosten Demokratieverständnisses geliefert. Mit der
"Paketlösung" bei der Personenfreizügigkeit verweigert es dem
Schweizer Volk die Möglichkeit, zur Weiterführung und zur Ausweitung
der Personenfreizügigkeit zwei Antworten geben zu können. Mit dieser
skandalösen Geringschätzung und Ausschaltung des Volkes zeigt sich
das Parlament als gelehriger Schüler der Brüsseler Bürokraten - von
einer Vertretung des Volkes kann keine Rede mehr sein.

Vor diesem Hintergrund ist die vor zwei Monaten lancierte
AUNS-Volksinitiative "Staatverträge vors Volk" umso dringender. Sie
stoppt den schleichenden EU-Beitritt, indem alle Staatsverträge in
wichtigen Bereichen und ab einer bestimmten Kostenlimite zwingend dem
Volk und den Ständen unterbreitet werden und ein doppeltes Ja
erreichen müssen.

Kontakt:

Hans Fehr
Mobile: +41/79/341'54'57

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