MedienmitteilungSGB-Vorstand Leistungsortprinzip: nein - Ergänzungsregel Schuldenbremse: nein2008-06-25T16:40:37Bern (ots) - Der SGB-Vorstand hat heute in Bern getagt. Die wichtigsten Entscheide: Er hat bekräftigt, dass das Leistungsortsprinzip bei öffentlichen Beschaffungen nichts zu suchen hat. Der Vorstand verlangt weiterhin die Einhaltung der am Leistungsort geltenden Arbeitsbedingungen - alles andere führt zu Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping und widerspricht fundamental der Philosophie, auf der die flankierenden Massnahmen ruhen. Einhellig abgelehnt hat der SGB-Vorstand die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Für dieses Ansinnen von Bundesrat Merz gibt es weder eine finanz- noch konjunkturpolitische Rechtfertigung. Bereits die bisherige Schuldenbremse hat sich negativ auf die Konjunktur ausgewirkt. Zudem ist die Verschuldung des Bundes keineswegs so dramatisch, wie es die Finanzverwaltung glaubhaft machen will. Ausserdem hat der Vorstand
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