Medienmitteilung

HEV Schweiz zur Landschaftsinitiative: Zentralistische Verbote und Interventionismus lösen kommunale Probleme nicht

Zürich (ots) -

Die Initiative will die Bundeskompetenzen in der
Raumplanung klar ausbauen, in dem der Bund Bestimmungen zur
Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im
Nichtbaugebiet erlassen soll. Als Übergangsbestimmung wird verlangt,
dass nach Annahme der Initiative die Gesamtfläche der Bauzonen
während 20 Jahren nicht mehr vergrössert werden darf.

Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips

Verstärkte Bundeskompetenzen würden das geltende und bewährte
Subsidiaritätsprinzip zwischen Bund und Kantonen weitgehend
aushebeln. Zur Um- und Durchsetzung der erhöhten Bundeskompetenzen
wären neue, zusätzliche Strukturen und Ämter notwendig. Ob der Bund
effizienter mit dem Boden umgehen kann als die Kantone, ist jedoch
fraglich: Die Kantone haben die bessere Übersicht über die in ihrem
Gebiet bestehenden Bedürfnisse und Probleme.

Katastrophale Folgen der Landschaftsinitiative

• Das Moratorium würde dazu führen, dass viele Gemeinden und Regionen gar nicht mehr wachsen könnten, weil kein Bauland mehr vorhanden ist. Das ist in der Regel gerade in den Zentren der Fall.
• Das Wohnen würde durch das Moratorium wesentlich verteuert, was wiederum insbesondere Zentrumsregionen treffen würde, wo der Boden schon heute vergleichsweise knapp und teuer ist und ein grosser Bedarf an mehr Raum besteht.
• Gemeinden, die haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind und in der Vergangenheit zurückhaltend Bauland eingezont haben, würden gegenüber Gemeinden benachteiligt, die auf Reserve grosse Bauzonen ausschieden.
• Das strikt formulierte Moratorium geht eindeutig zu weit und würde den Immobilienmarkt und somit die Volkswirtschaft der Schweiz erheblich schädigen.

Position HEV Schweiz

Innert 10 Jahren, zwischen 1990 und 2000, wurden allein durch die
Wohlstandsteigerung 5m2/Kopf zusätzliche Wohnfläche verbraucht (ohne
Bevölkerungswachstum). Das entspricht rund 33 Quadratkilometern oder
in etwa der Fläche des Zugersees. Der zukünftigen Generation zum
Vornherein nun gar keine Expansion der Bauzonen mehr zuzugestehen,
obwohl die Bevölkerung gemäss Szenarien zumindest vorerst noch
weiterwachsen wird, ist unfair und ungerecht. Aus diesen Gründen
spricht sich der HEV Schweiz klar gegen die Landschaftsinitiative und
insbesondere gegen das dazugehörende Moratorium aus. Der HEV Schweiz
steht jedoch für den Landschaftsschutz und ist gegen die Zersiedelung
der Schweiz. Es ist deshalb wichtig, dass das Raumplanungsgesetz
geändert wird.

Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der
Zusammenschluss von über 285'000 Personen. Er setzt sich auf allen
Ebenen konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn-,
Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land ein.

Kontakt:

Ansgar Gmür
Direktor HEV Schweiz
Mobile: +41/79/642'28'82

HEV Schweiz
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