Medienmitteilung

AUNS: Scharfe Kritik an der Aussenpolitischen Kommission, an Bundesrätin Calmy-Rey und am Gesamtbundesrat

Bern (ots) -

"Dialog" auch mit dem Teufel?

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
(AUNS) muss feststellen, dass auch die Mehrheit der Aussenpolitischen
Kommission des Nationalrates (APK-NR) an ihrer gestrigen und heutigen
Sitzung (vom 1./2. September 2008) nicht die Kraft aufgebracht hat,
die ungeheuerliche Fehlleistung von Aussenministerin Calmy-Rey, die
selbst mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden den "Dialog"
aufnehmen will und damit unsere Neutralität ad absurdum führt und
zerstört, klar zu verurteilen. Es ist ein Skandal, dass sich die
aussenpolitische Repräsentantin unseres neutralen Landes eine derart
gravierende Entgleisung leisten und jede Limite überschreiten kann -
und dabei weder vom Gesamtbundesrat noch von der Aussenpolitischen
Kommission gemassregelt wird.

Frau Calmy-Reys zentrale Botschaft anlässlich der kürzlichen
Botschafterkonferenz, obwohl aus taktischen Gründen zur Frageform
"entschärft", ist im Ausland genau so angekommen, wie sie auch
gemeint war. Die Aussenministerin möchte mit Osama Bin Laden, der
Tausende von Toten und Verstümmelten zu verantworten hat, den
"Dialog" führen. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der "Dialog"
mit dem Teufel in Person sein.

In der gleichen Rede vor den Botschaftern hat sich Frau Calmy-Rey
gegen "allzu simplistische Dialogverweigerungen" verwahrt und sich
zudem mit der Aussage gebrüstet: "Wir haben Dialoge mit (...)
Hizbullah und mit andern islamistischen Organisationen (...)
geführt."

Wer unter dem verfehlten Schlagwort der "aktiven Neutralität" auch
mit Terror- und Mörderorganisationen à la Hizbullah oder mit Bin
Laden verhandelt oder verhandeln will, überschreitet eine Limite,
welche unsere Neutralität pervertiert und zerstört. Unserem Land und
der Friedensdiplomatie entsteht durch solche Machenschaften ein
irreparabler Schaden. Die AUNS fordert deshalb einen raschen
Departementswechsel von Aussenministerin Calmy-Rey. Es ist die wohl
mildeste Sanktion, die sich nach einer ganzen Serie schwerer und
schwerster Neutralitätsverletzungen durch Frau Calmy-Rey aufdrängt.

Kontakt:

AUNS
Tel.: +41/31/356'27'27

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