Medienmitteilung

Finanzkrise - Ungenügende Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzsystems

Bern (ots) -

Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur
Stärkung des Schweizer Finanzsystems genügen in keiner Art und Weise.
Damit sich solche Krisen nicht wiederholen, braucht es strengere 
Massnahmen bei den Managerlöhnen und den Eigenkapitalvorschriften.
Die exzessiven Managerboni der letzten Jahre waren eine Hauptursache 
der Krise. In anderen Ländern wurde dementsprechend gehandelt. 
Banken, die in den USA Geld vom Staat erhalten, müssen für Löhne über
500'000 Dollar Extra-Steuern bezahlen. In Deutschland sind für solche
Institute Löhne über 500'000 Euro gar nicht mehr erlaubt. Der SGB 
verlangt deshalb:

• Banken, die staatlich gestützt werden müssen, dürfen keine Löhne bezahlen, die höher sind als ein Bundesratsgehalt.
• Staatliche Regulierungen müssen vorsehen, dass Saläre in Form von angemessenen Fixlöhnen und nicht als Boni ausgeschüttet werden.
• Gehälter über 1 Mio. Fr. müssen gewinnsteuerpflichtig sein.

Auch was die Eigenmittelvorschriften betrifft, hat der Bundesrat 
die Tragweite der Probleme nicht erkannt. Kein vergleichbares Land 
hat so grosse Banken wie die Schweiz. Der Konkurs einer Grossbank 
hätte extrem gravierende wirtschaftliche Folgen. Die Banken müssen 
daher so viel Eigenkapital halten, dass sie auch grosse Verluste aus 
eigener Kraft auffangen können. Die vorgeschlagene Leverage-Ratio von
minimal 3 Prozent ist zu tief. Die angeschlagene UBS hatte am 30. 
September 2008 eine nicht wesentlich tiefere Ratio von 2 Prozent. 
Weil sie damit zu schwach kapitalisiert war, musste sie gerettet 
werden. Es braucht daher strengere Eigenmittelanforderungen.

Kontakt:

Auskunft:
Daniel Lampart, 079/205 69 11; Ewald Ackermann, 031/377 01 09

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