Medienmitteilung

Revision CO2-Gesetz: AVES für realistische Emissionsziele

Zug (ots) -

Bei der Revision des CO2-Gesetzes schlägt der
Bundesrat eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent
resp. 50 Prozent gegenüber 1990 vor. Die AVES fordert, dass  die
Reduktionsziele realistisch angesetzt werden, die effektiven
Potentiale der Schweiz und ihrer Wirtschaft berücksichtigt werden.
Die Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe lehnt die AVES ab,
ebenso die Einführung einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.

Die Schweiz als kleines Land mit wenig Schwerindustrie und wenig
fossil betriebenen Kraftwerken kann das Weltklima nur in kleinstem
Masse beeinflussen. Ihr Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss beträgt
lediglich 0,1 Prozent. Extreme Reduktionsübungen in der Schweiz
würden darum global nichts bewirken, unserer Wirtschaft jedoch
schaden. Die erfolgreichen freiwilligen Massnahmen unserer Wirtschaft
sollen jedoch weitergeführt werden.

Trotz kritischer Betrachtung steht die AVES hinter effizienten
Anstrengungen, um die Treibhausgas-Emissionen hier und vor allem
weltweit zu reduzieren. Reduktionsziele, wie sie Umweltorganisationen
oder SP und Grüne fordern, sind unrealistisch. Mit solch falschen
Versprechungen streut man den Menschen einfach Sand in die Augen!
Besser, ja von entscheidender Bedeutung für Klima und sichere
Stromversorgung, ist die Erhaltung des fast CO2-freien Schweizer
Strom-Mixes aus Wasserkraft und Kernenergie.

Die AVES verlangt deshalb, dass die Zielvorgaben für die
Treibhausgas-Emissionen bis 2020 (gegenüber 1990) mit der Reduktion
um 15 Prozent, statt der vorgeschlagenen 20 Prozent, festgelegt
werden.

Eine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe soll vermieden
werden. Auch die Einführung einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe
lehnt die AVES ab, weil diese der Idee einer Lenkungsabgabe klar
widerspricht, ja neue Steuern bedeutet. Bekanntlich hat das Schweizer
Volk im Jahre 2000 sämtliche Energiesteuern abgelehnt.

Kontakt:

Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES
Mobile: +41/76/381'27'20

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