Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung vom 27. September: Caritas sagt Ja zur IV-Zusatzfinanzierung

Luzern (ots) -

Caritas Schweiz unterstützt die Vorlage zur
Zusatzfinanzeriung der Invalidenversicherung, über die am 27. 
September 2009 abgestimmt wird.

Dass die massive Verschuldung der Invalidenversicherung gestoppt 
werden muss, ist unbestritten. Die Abstimmungsvorlage des Bundesrates
sieht vor, dass dafür die Mehrwertsteuer für sieben Jahre um 0,4 
Prozent angehoben wird und zudem ein eigener IV-Ausgleichsfonds 
eingerichtet wird.

Diese Sanierungsmassnahme ist aus Sicht der Caritas Schweiz 
notwendig. Heute werden die Defizite aus dem Ausgleichsfonds AHV/IV 
gedeckt, was mittelfristig auch die AHV in Bedrängnis bringt. Die 
Vorlage wird mit Argument bekämpft, dass eine solche zusätzliche 
Belastung angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise nicht zumutbar 
sei. Aus Sicht der Caritas Schweiz wird die Erhöhung der 
Mehrwertsteuer auf die verfügbaren Einkommen der Haushalte aber nur 
einen geringen Einfluss haben. Wer sich gegen die Zusatzfinanzierung 
ausspricht, will den Druck auf die Invalidenversicherung und die AHV 
hoch halten und strebt einen weiterreichenden Leistungsabbau bei 
beiden Sozialversicherungen an. Dies würde die breite Bevölkerung 
weit stärker benachteiligen als die vorgeschlagene 
Zusatzfinanzierung.

Kontakt:

Stefan Gribi
Leiter Abteilung Information Caritas Schweiz
Tel.: +41/41/419'22'37
E-Mail: sgribi@caritas.ch

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