Medienmitteilung

Bundesrätlicher Bericht zum Verhältnis Landesrecht - Völkerrecht / AUNS: Bundesrat will unsere Volksrechte sabotieren

Bern (ots) -

Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und
neutrale Schweiz (AUNS) weist den Bericht des Bundesrates zum 
Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht entschieden zurück. Es 
handelt sich dabei um einen schlecht kaschierten Versuch, unsere 
Volksrechte zu sabotieren und die Verwaltungsmacht zu stärken.

Der Bundesrat treibt die Unterwerfung unseres Landesrechts unter 
sogenanntes Völkerrecht systematisch voran. Er beurteilt den 
wachsenden Einfluss des Völkerrechts auf unser Landesrecht im Bericht
gar als positiv. Der Bundesrat befürwortet immer mehr fremdes Recht 
und fremde Richter, weil er unser Land in die EU treiben will.

Der bundesrätliche Bericht erhebt demokratiefeindliche und 
geradezu groteske Forderungen:

• Der Bundesrat will strengere Gültigkeitsvoraussetzungen für Volksinitiativen. Im Klartext: Der Vorrang des Völkerrechts soll weiter ausgedehnt werden. Damit will der Bundesrat weitere Bereiche der Selbstbestimmung der Bürger entziehen und fremdem Recht unterwerfen. Mehr Völkerrecht heisst weniger Volksrechte.
• Der Bundesrat erwägt zudem in seinem Bericht eine völkerrechtliche Vorprüfung von Volksinitiativen durch das Bundesamt für Justiz und durch die Direktion für Völkerrecht. Das Resultat dieser "Prüfung" wäre auf dem Initiativ-Unterschriftenbogen - gewissermassen als amtliche Handlungsanleitung und Warnung - festzuhalten. Damit würden nach dem Willen des Bundesrates Unterschriftensammlungen künftig noch mehr erschwert - und das Parlament bekäme durch Justiz- und Verwaltungsfunktionäre, die nicht vom Volk gewählt sind, einen Blankocheck zur Ungültigerklärung von Initiativen. Ebenso würden die Gewaltenteilung und die Volksrechte sabotiert, und die Verwaltung würde zulasten des Volkes massiv gestärkt. Verwaltungsjuristen ohne demokratische Legitimation bekämen so ein Instrument zur Beeinflussung von Unterschriftensammlungen und Parlamentsentscheiden.

Die AUNS akzeptiert weder die Einschränkung unserer Volksrechte 
und unserer staatlichen Souveränität durch die zunehmende 
Vormachtstellung eines angeblich verbindlichen Völkerrechts noch die 
Prüfung von Initiativen durch Verwaltungs- und Justizfunktionäre.Sie 
lehnt das immer dichtere Regelwerk, das durch internationale 
Experten, Juristen, Professoren, Kongresse, internationale 
Organisationen und Regierungskonferenzen erlassen und dann als 
"Völkerrecht" bezeichnet wird, entschieden ab. Die AUNS akzeptiert 
einzig das zwingende Völkerrecht als verbindlich für unsere 
Verfassung - also das Verbot des Angriffskrieges, der Folter, der 
Sklaverei und des Völkermords..

Im Gegensatz zum Bundesrat will die AUNS die Volksrechte stärken, 
insbesondere mit ihrer Volksinitiative "Staatsverträge vor Volk!", 
welche im August 2009 eingereicht wurde.

Kontakt:

NR Dr. Pirmin Schwander
Mobile: +41/79/400'29'93

NR Hans Fehr
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