Medienmitteilung

pafl: Stellungnahme der Regierung an den Landtag zur Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet

Vaduz (ots) -

Vaduz, 5. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 4. April 2010 die Stellungnahme betreffend die 
Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet.

Der Landtag hat die Regierungsvorlage anlässlich der ersten Lesung
grundsätzlich begrüsst. Die Regierung beantwortet mit der 
Stellungnahme die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. 
Diese betrafen insbesondere die Schiedsfähigkeit 
gesellschaftsrechtlicher und mietrechtlicher Vorgänge, die 
Rechtsmittelfrist zur Anfechtung eines Schiedsspruchs sowie den 
Instanzenzug im Anfechtungsverfahren. Im Sinne einer Beschleunigung 
des Verfahrens und einer Entlastung der Gerichte wird der 
Instanzenzug im Anfechtungsverfahren neu auf eine Instanz verkürzt.

Kontakt:

Ressort Justiz
Ivana Ritter
T +423 236 60 85

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