Medienmitteilung

pafl: Regierungsrätin Aurelia Frick an der 120. Ministersession des Europarats

Vaduz (ots) -

Vaduz, 11. Mai (pafl) - Am 11. Mai 2010 fand in
Strassburg unter schweizerischem Vorsitz die 120. Ministersession des
Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von 
Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Begleitet wurde sie von 
Ressortsekretär Edgar Nipp, dem Ständigen Vertreter beim Europarat, 
Botschafter Daniel Ospelt, sowie von dessen Stellvertreter, Dominik 
Marxer.

Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig 
mit den Folgearbeiten zur Interlaken-Konferenz über die Zukunft des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie mit der 
strategischen Rolle und Verantwortung des Europarats in Bosnien und 
Herzegowina. Weitere Themen der Session waren die Massnahmen des 
Europarats infolge des Georgien-Konflikts, die durch den neuen 
Generalsekretär eingeleiteten Reformen des Europarats sowie die 
Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU. Am Ende des 
offiziellen Teils der Session wurde zudem der halbjährige Vorsitz im 
Ministerkomitee von der Schweiz an Mazedonien übergeben.

In ihrer Rede ging Regierungsrätin Aurelia Frick insbesondere auf 
die Bedeutung ein, welche der konsequenten und raschen Umsetzung der 
in Interlaken beschlossenen Schritte zur Reform des Schutzsystems der
Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Dabei regte sie an, 
dass diese Massnahmen durch ein zeitlich paralleles Audit des EGMR 
unterstützt werden sollten. Ausserdem machte sie konkrete Vorschläge 
betreffend die Ausgestaltung neuer Arbeitsstrukturen für die Prüfung 
der Zulässigkeit der beim EGMR eingereichten Individualbeschwerden 
(sogenannte Filtermechanismen). Derzeit sind rund 127'000 solcher 
Beschwerden vor dem Gerichtshof in Strassburg hängig.

In Bezug auf die von Generalsekretär Thorbjørn Jagland eingeleiten
Reformmassnahmen, welche insbesondere auf eine stärkere Konzentration
auf die drei Kernbereiche des Europarats (Demokratie, Menschenrechte 
und Rechtsstaatlichkeit) und auf eine Neugliederung des Sekretariats 
der Organisation abzielen, brachte Regierungsrätin Aurelia Frick die 
Unterstützung Liechtensteins zum Ausdruck.

Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte sie ihre Teilnahme an 
der Ministersession zur Pflege bilateraler Kontakte. Mit 
Generalsekretär Jagland besprach sie die aktuellen Entwicklungen im 
Bereich der genannten Reformen des Europarats. Zudem führte sie einen
Gedankenaustausch mit dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Mark
Villiger, und stattete dem Gerichtshof einen Besuch ab.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Dominik Marxer
T +423 236 60 63

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