Medienmitteilung

Fondation Franz Weber: Mutloser Entscheid des Ständerates in der Debatte zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Montreux (ots) -

Bern, 2. Juni 2010 - Der Ständerat hat es heute
Morgen verpasst, sich in seiner Beratung zur Teilrevision des 
Raumplanungsgesetzes für griffige Bestimmungen zur Einschränkung des 
Zweitwohnungsbaus auszusprechen. Die Fondation Franz Weber und 
Helvetia Nostra sind deswegen der Überzeugung, dass ihre 
Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" 
weiterhin der einzige Weg ist, die Zerstörung des Schweizer Bodens 
durch den ausufernden Zweitwohnungsbau in den Griff zu kriegen.

Analog dem Entscheid des Nationalrates entschied der Ständerat 
heute Morgen in einem ersten Schritt die Fristverlängerung für die 
Initiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". Diese 
dürfte somit frühestens im Herbst 2011 zur Abstimmung kommen. Die 
Initianten bedauern diese Verzögerung, die der Immobilien- und 
Bauspekulation weiterhin freie Hand lässt, die Betonierung des 
Schweizer Bodens und die Verschandelung der Schweizer Landschaft 
weiter voranzutreiben.

In einem zweiten Schritt diskutierte der Ständerat eine 
Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag 
zur Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen". 
Es ist zu begrüssen, dass der Ständerat im Gegensatz zu den 
Vorschlägen von Bundesrat und Nationalrat die Anliegen der Initianten
und grosser Bevölkerungsteile ernst nimmt. Die beschlossene Revision 
lässt jedoch weiterhin griffige Massnahmen gegen den überbordenden 
Zweitwohnungsbau vermissen. Entsprechend bezweifeln die Fondation 
Franz Weber und Helvetia Nostra, dass die vorgeschlagene Teilrevision
ihre Ziele erreichen kann.
Bedauerlich ist zudem, dass der Ständerat einer Minderheit der 
vorberatenden Kommission UREK-SR nicht folgen mochte, die den 
Kantonen im Gesetz eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus in 
betroffenen Gebieten vorschreiben wollte.

Die Initianten der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von 
Zweitwohnungen" sind überzeugt, dass die vorgesehene Gesetzesrevision
ungenügend ist und nur eine klare und eindeutige Regulierung des 
Zweitwohnungsbaus der Zerstörung der Schweizer Tourismusgebiete 
Einhalt gebieten kann. Sie appellieren daher an National- und 
Ständerat, endlich griffige Massnahmen in das Raumplanungsgesetz 
aufzunehmen und damit die Hoffnungen der Schweizer Bevölkerung zu 
erfüllen.

Offensichtlich haben Nationalrat und Ständerat noch immer nicht 
begriffen, was es für den Schweizer Boden geschlagen und was der 
Wille der Bevölkerung ist. Der Volksabstimmung über die Initiative 
"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" sehen die Fondation 
Franz Weber und Helvetia Nostra daher mit Ungeduld entgegen.

Kontakt:

Vera Weber, Helvetia Nostra/Fondation Franz Weber, case postale, 1820
Montreux, 021 964 24 24, ffw@ffw.ch, www.ffw.ch

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