Medienmitteilung

pafl: Ausgewogen2015.li - Regierung präsentiert Bericht und Antrag zur Sanierung des Staatshaushaltes

Vaduz (ots) -

Vaduz, 9. Juni (pafl) - Das Land Liechtenstein muss
seinen Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren nachhaltig 
sanieren. Die Regierung hat deshalb einen entsprechenden Bericht und 
Antrag zur Sanierung des Landeshaushalts beschlossen. Damit wird der 
vom Landtag geforderten Gesamtschau bei der Sanierung des 
Staatshaushaltes Rechnung getragen .

Strukturelle Veränderungen des Finanzsektors und die 
demographische Entwicklung haben für Liechtenstein zukünftig weniger 
Einnahmen und höhere Ausgaben zur Folge. Auch wenn die Konjunktur 
bereits wieder dabei ist, sich zu erholen, wird das Strukturproblem 
bestehen bleiben, da sein Ursprung aus der ausgabenseitigen 
Entwicklung resultiert.

Strukturelles Defizit

Die Finanzplanung 2010-2014 zeigt einen nachhaltigen 
Sanierungsbedarf in der jährlichen Grössenordnung von 160 Millionen 
Franken auf. Es besteht somit ein erheblicher Handlungsbedarf, um das
Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts wieder zu erreichen. 
Permanent und überproportional angestiegene Ausgaben bilden dabei den
Hauptgrund für das strukturelle Defizit des Landes.

Konkrete Vorschläge zur Ausgabenreduktion um 100 Millionen Franken

Um das Ziel einer jährlichen und nachhaltigen Ausgabenreduktion 
von 160 Millionen Franken zu erreichen, schlägt die Regierung dem 
Landtag folgende Aufteilung der notwenigen Einsparungen auf die 
Hauptausgabenbereiche des Landeshaushalts vor:

- Laufende und investive Beiträge 80 Millionen Franken
- Finanzzuweisungen Gemeinden     50 Millionen Franken
- Sachaufwand                     15 Millionen Franken
- Personalaufwand                 15 Millionen Franken

Der Bericht und Antrag schlüsselt für jeden Ausgabenbereich die 
geplanten Hauptstossrichtungen auf. Bei den staatlichen 
Beitragsleistungen werden konkrete Massnahmen für die Teilbereiche 
Krankenversicherung, AHV-Staatsbeitrag, NBU-Staatsbeitrag und 
internationale humanitäre Zusammenarbeit aufgezeigt. Die laufenden 
und investiven Beiträge umfassen einen erheblichen Anteil von 
Leistungen, bei welchen eine Reduktion kaum möglich oder aus sozialen
Gründen von der Regierung nicht ins Auge gefasst wird. Das 
entsprechende Reduktionsziel von 80 Millionen Franken kann deshalb 
nur dann erreicht werden, wenn alle vier angeführten Ausgabenbereiche
einen wesentlichen Anteil dazu leisten.

Position der Stärke nutzen

Liechtenstein befindet sich in der komfortablen Situation, diesen 
Sanierungsprozess - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - aus 
einer Position der Stärke angehen zu können. Die heute noch 
vorhandenen Reservemittel geben dem Land den nötigen zeitlichen 
Handlungsspielraum. Der Reformprozess kann somit in der notwendigen 
Zeit und ausgewogen umgesetzt werden. Trotzdem sollen natürlich die 
Staatsreserven nur so gering wie möglich abgebaut werden.

Nur gemeinsam zu bewältigen

Die ausgabenseitige Sanierung des Landeshaushalts bedeutet, 
bisherige Leistungen des Landes aufzuheben oder zu reduzieren, den 
Konsum des Staates zurückzufahren und bisher vom Staat wahrgenommene 
Aufgaben nicht mehr oder auf einem tieferen Niveau auszuführen. Alle 
Massnahmen werden sämtliche Bevölkerungsgruppen, Branchen, Verbände, 
Organisationen usw. betreffen. Die Regierung betonte im Rahmen einer 
gemeinsamen Medienkonferenz, dass die Finanzplanung jährlich 
überprüft und die Zielsetzung nötigenfalls veränderten 
Rahmenbedingungen oder einer Neubeurteilung der Situation angepasst 
wird. Dementsprechend ist es notwendig, auf allfällige Veränderungen 
entsprechend zu reagieren. Sollte sich das Reduktionsziel 
beispielsweise in positivem Sinne reduzieren, werden als erstes die 
sozial sensitiven Bereiche entlastet werden.

Projektwebsite www.ausgewogen2015.li

Das Reduktionsziel von jährlich 160 Millionen Franken kann die 
Regierung nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Liechtensteins 
erreichen. Sie ruft daher die Einwohnerinnen und Einwohner auf, aktiv
am Projekt "ausgewogen2015.li" mitzuarbeiten. Jede Einwohnerin, jeder
Einwohner Liechtensteins kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. 
Auf der Projektwebsite www.ausgewogen2015.li wird die Regierung 
laufend über den aktuellen Stand des Projekts informieren. Ausserdem 
besteht dort für die Bevölkerung die Möglichkeit, Ideen, Anregungen 
und Reduktionsvorschläge anzubringen oder projektbezogene Fragen zu 
stellen.

Kontakt:

Ressort Finanzen
Peter Beck
T +423 236 64 40

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