Medienmitteilung

pafl: Freundschaftliches Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann

Vaduz (ots) -

Vaduz, 18. Juni (pafl) - Regierungschef Klaus
Tschütscher traf sich während seines Arbeitsbesuches in Wien mit dem 
österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Das Treffen diente in 
erster Linie der Pflege der ausgezeichneten Beziehungen zwischen den 
beiden Ländern und fand in einer offenen und freundschaftlichen 
Atmosphäre statt. Das Gespräch hatte unter anderem auch ein breites 
Spektrum von Themen rund um die Finanzmarktpolitik und internationale
Steuerfragen zum Gegenstand.

Sanierung des Landeshaushalts

Im Verlauf des Treffens erläuterte Regierungschef Klaus 
Tschütscher seinem Amtskollegen die Finanzplanung 2010-2014 in 
Liechtenstein und den nachhaltigen Sanierungsbedarf in der jährlichen
Grössenordnung von 160 Millionen Franken. Klaus Tschütscher betonte 
bei dieser Gelegenheit den erheblichen Handlungsbedarf, um das Ziel 
eines ausgeglichenen Landeshaushalts wieder zu erreichen. Die 
ausgabenseitige Sanierung des Landeshaushalts bedeutet in 
Liechtenstein, bisherige Leistungen des Landes aufzuheben oder zu 
reduzieren, den Konsum des Staates zurückzufahren und die bisher vom 
Staat wahrgenommenen Aufgaben nicht mehr oder auf einem tieferen 
Niveau auszuführen. Regierungschef Klaus Tschütscher informierte 
Bundeskanzler Werner Faymann auch darüber, dass die Finanzplanung 
jährlich überprüft und die Zielsetzung nötigenfalls veränderten 
Rahmenbedingungen oder einer Neubeurteilung der Situation angepasst 
wird.

Totalrevision des Steuerrechts und weitere Treffen

Ein weiteres diskutiertes Thema im Bundeskanzleramt in Wien war 
die Totalrevision des Steuerrechts in Liechtenstein. Mit der 
Schaffung von steuerlicher Sicherheit möchte Liechtenstein eine 
Grundvoraussetzung für eine positive Weiterentwicklung des 
Wirtschaftsstandorts Liechtenstein schaffen. Durch das tiefgreifende 
Steuersystem sollen für Jungunternehmer besondere steuerliche Anreize
geschaffen werden. Die vorliegende Steuerreform wurde zusammen mit 
den Liechtensteiner Wirtschaftsverbänden ausgearbeitet und soll am 1.
Januar 2011 in Kraft treten.

Bundeskanzler Werner Faymann und Regierungschef Klaus Tschütscher 
vereinbarten einen laufenden Informationsaustausch und werden auch in
Zukunft weiterhin eng zusammenarbeiten.

"Cobra" Besuch

Über Einladung des Polizeieinsatzkommandos "Cobra" konnte sich 
Regierungschef Klaus Tschütscher direkt in der Einsatzzentrale in 
Wiener Neustadt einen Überblick über die hohe Einsatzbereitschaft 
verschaffen. Das Polizeieinsatzkommando "Cobra" wird mit ihren rund 
420 Mitgliedern oft als die "Krisenfeuerwehr der Polizei" bezeichnet.
Neben Personenschutz und Flugbegleitungen übernehmen die 
Polizeibeamten auch Auslandseinsätze und Geiselbefreiungen. 
"Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren immer wieder 
änderten", so Regierungschef Klaus Tschütscher. "In den letzten 30 
Jahren hat sich das Bedrohungsbild in Europa durch den Fall des 
Eisernen Vorhangs und auch in anderen Teilen der Welt grundsätzlich 
verändert. Auch das Phänomen des Terrorismus hat sich verändert, aber
nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüsst."

Kontakt:

Ressort Präsidium
Markus Amann
T 1423 236 63 06

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