Medienmitteilung

pafl: Tagung zur internationalen Zusammenarbeit bei der Konfiszierung von Vermögenswerten in Vaduz

Vaduz (ots) -

Vaduz, 21. Juni (pafl) - Vom 22. - 24. Juni beraten
55 Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus den USA, der Schweiz, 
Deutschland, Luxemburg, Österreich und Liechtenstein die 
internationale Zusammenarbeit bei der Konfiszierung von 
Vermögenswerten, die aus Korruption oder anderen strafbaren 
Handlungen stammen. Die Konferenz wird am 22. Juni durch den 
Leitenden Staatsanwalt Robert Wallner und dem Assistant Attorney 
General der Vereinigten Staaten, Lanny Breuer, im Vaduzer-Saal 
eröffnet.

Die Abschöpfung von Gewinnen, die durch Drogenhandel, Korruption, 
Betrug und andere strafbare Handlungen erzielt werden, ist ein 
wirksames Mittel zur Bekämpfung dieser Formen der Kriminalität. 
Nachdem lange Zeit bei der Strafverfolgung Anklage und Verurteilung 
des Täters im Vordergrund standen, kommt diesem effektiven und 
wichtigen Instrument der Kriminalitätsbekämpfung eine immer grössere 
Bedeutung zu. Auch die von Liechtenstein unterzeichnete und vom 
Landtag Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption aus dem 
Jahr 2003 enthält detaillierte Bestimmungen über die internationale 
Zusammenarbeit bei der Rückführung von gestohlenen Vermögenswerten.

Vor der endgültigen Abschöpfung und Rückgabe müssen die 
Vermögenswerte aber erst einmal aufgefunden und gesichert werden; 
zudem muss der Beweis erbracht werden, dass sie tatsächlich aus 
strafbaren Handlungen stammen. Dazu bedarf es einer engen 
Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte in allen von 
einem Fall betroffenen Jurisdiktionen. Die Täter sind beim Verstecken
der Erlöse aus ihren Taten erfinderisch: komplizierte 
Gesellschaftsstrukturen, grenzüberschreitende Transaktionen, 
Barabhebungen und Bareinzahlungen und die Vermischung von legalen und
inkriminierten Geldern werden eingesetzt, um den 
Strafverfolgungsbehörden die Auffindung möglichst zu erschweren.

Die Vaduzer Konferenz, die über Anregung von Justizministerin 
Aurelia Frick zustande gekommen ist und vom US-Department of Justice 
und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ausgerichtet wird, 
hat das Ziel, die Zusammenarbeit der teilnehmenden Staaten bei der 
Einziehung von kriminellen Vermögenswerten weiter zu verbessern. 
Referenten aus den teilnehmenden Ländern werden die unterschiedlichen
Sorgfaltspflichten und Geldwäsche-Meldepflichten beleuchten und die 
Voraussetzungen in den verschiedenen Rechtsordnungen für 
Vermögenssperren, für die Beschlagnahme von Bank- und 
Firmenunterlagen und die Abschöpfung von Vermögenswerten beschreiben.
Weitere Themen betreffen die Vollstreckung ausländischer 
Entscheidungen und die Zulässigkeit von Verfahrensabsprachen.

Die Tagung endet am Donnerstag mit den Schlussworten der 
Stellvertretenden Missionsleiterin der amerikanischen Botschaft in 
Bern Leigh Carter.

Regierungschef Klaus Tschütscher und Regierungsrätin Aurelia Frick
werden Herrn Lanny Breuer zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Kontakt:

Robert Wallner, Leitender Staatsanwalt
T +423 236 67 94

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