Medienmitteilung

HEV Schweiz: Mietrechtsrevision: Nationalrat schwenkt ein

Zürich (ots) -

Letztes Jahr lehnte der Nationalrat eine
Mietrechtsrevision ab. Im Gegensatz dazu hat der Ständerat vergangene
Woche eine Revision der Mietzinsvorschriften unterstützt. Nun 
empfiehlt auch die Rechtskommission dem Nationalrat, auf die Revision
einzutreten. Die Nationalratskommission hat jedoch bedeutende 
Korrekturen an der einseitigen Bundesratsvorlage vorgenommen. Der HEV
Schweiz begrüsst die Verbesserungen, befürchtet aber ein weiteres 
langwieriges Ringen um eine Mietrechtsrevision mit ungewissem 
Ausgang.

Die Nationalratskommission - wie vor ihr bereits der Ständerat - 
unterstützt einen Systemwechsel in der Mietzinsgestaltung. Neu sollen
die Mieten nicht mehr an die Kosten der Vermieter (Hypothekarzinsen, 
Unterhalt und Betrieb, Eigenkapitalteuerung) angepasst werden. 
Stattdessen sollen die Mieten künftig an die Teuerung gemäss dem 
allgemein-gültigen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden
können. Die Teuerungsanpassung soll zu 100% erfolgen dürfen. Anders 
als der Ständerat hat die Rechtskommission damit den vom Bundesrat 
vorgeschlagenen Spezialindex verworfen. Die Kommission hat damit dem 
"historischen" Kompromiss der  Vermieter- und Mieterorganisationen 
vom November 2007 Nachachtung verschafft.

Position des HEV Schweiz
Der HEV Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die 
Kommission des Nationalrats dem Spezialindex des Bundesrates eine 
Abfuhr erteilt hat. Der HEV steht nach wie vor zum Kompromiss als 
Gesamtpaket. Die einseitig veränderte Gesetzesvorlage des Bundesrates
lehnt der Verband jedoch dezidiert ab. Die Indexmiete ist für den HEV
nur akzeptabel, wenn die Vermieter die Kosten für die Finanzierung, 
den Unterhalt und den Betrieb durch die Mieteinnahmen decken können. 
Bei einer Beschränkung des Teuerungsausgleichs würde der ursprünglich
vereinbarte Mietzins Jahr für Jahr weniger wert. Das Abstellen der 
Mietzinsanpassungen auf einen Spezialindex - statt auf den 
etablierten Landesindex der Konsumentenpreise - birgt zudem die 
Gefahr, dass dieser Spezialindex zum politischen Spielball wird.

Der HEV Schweiz zweifelt allerdings daran, dass der seinerzeitige 
Kompromiss nach wie vor eine tragfähige Lösung der "Sozialpartner" 
darstellt. Denn der Westschweizer Mieterverband (ASLOCA) hatte den 
Kompromiss bereits kurze Zeit nach Unterzeichnung wieder hinterfragt 
und mit dem Referendum gedroht. Eine politisch einvernehmliche Lösung
ist daher kaum zu erwarten. Vielmehr besteht die Gefahr neuerlicher 
langwieriger politischer Konfrontationen mit ungewissem Ausgang. Denn
bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatte das Stimmvolk zwei 
unterschiedliche Mietrechtsvorlagen sehr deutlich verworfen. Auch die
Voten im Parlament hatten gezeigt, wie stark umstritten die 
Mietrechtsrevision ist. Der Ball liegt nun wieder beim Nationalrat. 
Es bleibt abzuwarten, ob er an seiner Ablehnung festhält, um auf 
weitere Auseinandersetzungen über die Mietzinsgestaltung zu 
verzichten.

Kontakt:

HEV Schweiz
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz
Mobile: +41/79/642'28'82
Monika Sommer, stv. Direktorin HEV Schweiz
Mobile: +41/79/515'65'53
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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