Medienmitteilung

pafl: Asylpolitik im Fokus: Bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz

Vaduz (ots) -

Vaduz, 8. Juli (pafl) - Regierungsrat Hugo Quaderer
empfing am 8. Juli 2010 Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, 
Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements 
(EJPD), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG) und Regierungsrätin 
Barbara Janom Steiner (GR) zu einem Arbeitsgespräch im 
Regierungsgebäude in Vaduz. Ausgangslage des Arbeitsgesprächs stellte
die Asylsituation im Herbst des vergangenen Jahres dar, als eine sehr
hohe Anzahl von Personen aus Somalia und Eritrea in Liechtenstein um 
Asyl ansuchten.

Thema Asyl im Zentrum der Gespräche

In Anbetracht des massiven Zustroms von Asylsuchenden war die 
Zusammenarbeit Liechtensteins mit der Schweiz, insbesondere mit den 
Nachbarkantonen St. Gallen und Graubünden, von enormer Wichtigkeit. 
Gestützt auf das geltende Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz 
konnten mehrere Personen an die Schweiz rücküberstellt werden. In 
diesem Zusammenhang fand anlässlich des Besuchs in Vaduz ein 
Austausch über weitere Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit 
im Asylbereich statt, insbesondere im Hinblick auf den Beitritt 
Liechtensteins zu Schengen/Dublin. Schliesslich erfolgte ein 
gegenseitiger Informationsaustausch über die aktuellen gesetzlichen 
Revisionsbestrebungen im Asylbereich in der Schweiz und in 
Liechtenstein.

Bilaterale Zusammenarbeit bekräftigt

Neben dem Schwerpunktthema Asyl wurden weitere relevante Bereiche 
des Ausländerrechts diskutiert. Unter anderem auch der neue 
Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die 
Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des 
Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum. 
Dieser Rahmenvertrag regelt die gängigsten Aspekte des 
Migrationsrechts und dient als Grundlage für die Ausgestaltung der 
künftigen bilateralen Zusammenarbeit. Weitere Gesprächsthemen 
stellten insbesondere das künftige Vorgehen beim Abschluss von 
Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen und die Bedürfnisse der
Region in Bezug auf die grenzüberschreitende 
Dienstleistungserbringung dar. "Ich möchte mich in den jeweiligen 
Bereichen der Migrationspolitik für die ausgezeichnete Kooperation 
und Unterstützung durch die Schweiz ausdrücklich bedanken", betonte 
Regierungsrat Hugo Quaderer zum Abschluss des Arbeitsgespräches.

Kontakt:

Ressort Inneres
Karin Wille
T +423 236 60 23

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