Medienmitteilung

AUNS zum neuen Europabericht des Bundesrates: Quantensprung zur Preisgabe unserer Unabhängigkeit

Bern (ots) -

Im neuen "Bericht des Bundesrates über die Evaluation
der schweizerischen Europapolitik" (in der Klausursitzung vom 18. 
August 2010 behandelt), jammert die Landesregierung über die 
"zunehmenden Schwierigkeiten" des bilateralen Weges. Es brauche 
deshalb "institutionelle Lösungen" (sprich automatische Anpassungen 
an neues, "weiterentwickeltes" EU-Recht). Andernfalls, so wird 
gedroht, sei die EU zu weiteren bilateralen Abkommen nicht mehr 
bereit.

Im Klartext: Weil Brüssel längst erkannt hat, dass der Bundesrat 
in die EU will, ist er zum Spielball der EU-Funktionäre geworden. Da 
das Schweizer Volk aber an der Unabhängigkeit und Neutralität 
festhält, will der Bundesrat unser Land schrittweise in die EU 
einbinden, indem wir neues EU-Recht "institutionalisiert", also 
automatisch, übernehmen und uns ebenso der EU-Rechtsprechung 
unterwerfen sollen. Die AUNS wird die Preisgabe unserer Souveränität 
mit aller Kraft bekämpfen.

Der Bundesrat spricht sich im Bericht zwar vordergründig und 
formell für die Weiterführung des bilateralen Weges aus; sein 
Gejammer über die "Grenzen" der Bilateralen und seine Unterwürfigkeit
gegenüber Brüssel zeigen jedoch, dass er bereits kapituliert hat und 
den EU-Beitritt vollziehen will.

Die "Lösung" sieht der Bundesrat in einem ersten Schritt in einem 
"institutionellen Rahmenabkommen". Das heisst: Neues EU-Recht 
(Beispiel Schengen, Personenfreizügigkeit) soll unter Ausschaltung 
von Parlament und Volk automatisch übernommen werden; ebenso sollen 
wir uns der EU-Rechtsprechung unterwerfen.

Zu diesem Zweck will der Bundesrat eine gemeinsame Arbeitsgruppe 
Schweiz/EU aus (EU-hörigen) Bundesfunktionären einsetzen, welche zu 
"institutionellen Fragen Lösungsansätze ausarbeiten" soll.

Die AUNS fordert: Nein zum Anpassungs-Automatismus!

1. Eine "institutionalisierte" (sprich automatische) Übernahme von
neuem EU-Recht und die Unterwerfung unter fremde Richter kommt nicht 
in Frage. Wir würden damit unsere Souveränität verlieren und zur 
"EU-Kolonie" degradiert.

2. Die AUNS lehnt die geforderte "Arbeitsgruppe Schweiz/EU" ab, 
weil damit lediglich ein weiteres Instrument zur EU-Anpassung 
geschaffen würde.

3. Die Schweiz braucht auf längere Sicht keine neuen bilateralen 
Abkommen. Es ist die EU, die (u.a. in den Bereichen 
Elektrizitätswirtschaft, Chemie, Finanzplatz, Steuerhoheit der 
Kantone) Abkommen will.

4. Der Bundesrat muss in Brüssel endlich klarstellen, dass die 
Schweiz bilateral verhandelt, weil sie nicht in die EU will. 
Souveränitätszerstörende Abkommen sind zu kündigen. Die Drohungen aus
Brüssel sind ohnehin wenig glaubhaft, denn einen Partner, welcher für
die EU eine NEAT für 30 Milliarden Franken baut, jährlich Güter für 
20 Milliarden Franken mehr aus der EU importiert als exportiert, 1,1 
Millionen EU-Bürger beherbergt und 220'000 Grenzgänger beschäftigt, 
wird man kaum verlieren wollen.

Der bundesrätliche Irrweg wäre ein Quantensprung zur Preisgabe 
unserer Unabhängigkeit und Neutralität und unseres Wohlstandes.

Kontakt:

NR Pirmin Schwander
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NR Hans Fehr
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