Medienmitteilung

HEV Schweiz: Raumplanungsrevision: Massiver Eingriff in die Eigentumsfreiheit

Zürich (ots) -

Der HEV Schweiz begrüsst die klare Ablehnung der
Initiative "Raum für Mensch und Umwelt (Landschaftsinitiative)" im 
Ständerat. Die Initiative würde die Schweiz in ein zu enges Korsett 
zwingen. Bei einer Annahme würden diejenigen Kantone und Gemeinden 
benachteiligt, die bisher zurückhaltend Bauland eingezont haben. Die 
bauliche Entwicklung würde sich an die Peripherie verlagern, da nur 
dort noch Bauland vorhanden wäre.

Unter dem Druck der Landschaftsinitiative hat der Bundesrat im 
Eilzugstempo eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) 
ausarbeiten lassen. Dieser indirekte Gegenvorschlag kommt den 
Initianten sehr weit entgegen. Der Gesetzestext wurde ohne 
Eigentümervertreter erarbeitet. Die im Gesetzestext geforderten 
Bauverpflichtungen und erzwungenen Landumlegungen sowie die 
Massnahmen zur Siedlungserneuerung greifen zu stark in die 
Eigentumsrechte ein. Bis zur Bewilligung der neuen Richtpläne gäbe es
auch im Gegenvorschlag keine neuen Einzonungen. Dies verknappt und 
verteuert das Angebot an Bauland und beschneidet die 
Gemeindeautonomie.

Der Ständerat geht nun mit Regelungen zur Abgabe auf planerischen 
Mehrwerten noch einen Schritt weiter als der Bundesrat. Er will 
bereits im RPG regeln, wie die finanziellen Vorteile, die dem 
Eigentümer aus Ein- und Umzonungen entstehen, abzuschöpfen sind. 
Diese Mehrwerte werden aber bereits heute durch die 
Grundstückgewinnsteuer und die Vermögensbesteuerung weitgehend 
erfasst. Der HEV Schweiz lehnt eine zusätzliche Mehrwertabgabe 
deshalb entschieden ab.

Die Streichung der Mehrwertabgabeartikel und weitere 
Nachbesserungen am Gesetzesentwurf, insbesondere bei den geforderten 
bodenrechtlichen Zwangsmassnahmen sind notwendig. Der HEV Schweiz 
zählt hier auf eine Korrektur der Vorlage im Nationalrat. Er wird 
sich weiter für investitions- und eigentümerfreundliche Lösungen in 
der Raumplanung einsetzen. Falls notwendig, wird der HEV Schweiz auch
das Referendum gegen die Gesetzesvorlage ergreifen.

Kontakt:

HEV Schweiz
Ansgar Gmür, Direktor HEV Schweiz
Michael Landolt, Volkswirt HEV Schweiz
Tel.: +41/44/254'90'20
Mobile: +41/79/642'28'82
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

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