Medienmitteilung

pafl: Stellungnahme zum Partnerschaftsgesetz genehmigt

Vaduz (ots) -

Vaduz, 15. Februar (pafl) - Die Regierung hat ihre Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Partnerschaftsgesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren ein gesetzlich geregelter Rahmen für ihre Lebensgemeinschaft ermöglicht werden. Eingetragene Paare sollen im Erbrecht, im Sozialversicherungsrecht, in der beruflichen Vorsorge, im Ausländer- und Einbürgerungsrecht, im Steuerrecht sowie im übrigen öffentlichen Recht den Ehepaaren gleichgestellt werden.

Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hat der Landtag die Schaffung des Gesetzes und die Anpassung weiterer Gesetze ausdrücklich begrüsst. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen betrafen vor allem das Vermögensrecht, hier insbesondere die Aufteilung des Vermögenszuwachses, das Namensrecht, die Obsorge von Kindern der Partnerin oder des Partners sowie die Adoption. Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme ausführlich auf die aufgeworfenen Fragen ein.

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Ressort Justiz
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