Medienmitteilung

pafl: Regierung schlägt Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes vor

Vaduz (ots/pafl) -

Die Regierung hat ihren Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Bestimmungen zum Umgang mit Betäubungsmitteln und die Kompetenz für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen.

Die Kompetenz zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen für grundsätzlich verbotene Betäubungsmittel soll in Zukunft von der Regierung ins Amt für Gesundheit verlagert werden, da die Regierung bisher ohnehin die fachliche Einschätzung des Amtes der Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt hat.

Weiters soll der Regierung die Kompetenz eingeräumt werden, auf dem Verordnungsweg Einschränkungen in Bezug auf Lagerung, Bezug, Verwendung und Abgabe von Betäubungsmittel durch Ärzte, Tierärzte und verantwortliche Leiter von konzessionierten Apotheken oder Spitalapotheken vorzunehmen. Bisher steht es den genannten Personen uneingeschränkt offen, Betäubungsmittel zu beziehen und an Patienten abzugeben. Hier soll der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, Einschränkungen auf dem Verordnungsweg zu definieren.

Kontakt:

Amt für Gesundheit
Sabine Erne, Amtsärztin
T +423 236 73 45

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