Medienmitteilung

pafl: Liechtenstein unterzeichnet Vereinbarung mit der EU über die Beteiligung der assoziierten Staaten an den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich

Vaduz (ots/pafl) -

Botschafter Kurt Jäger hat am 22. September in Brüssel eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den mit Schengen assoziierten Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der sog. Komitologie-Ausschüsse der EU im Rahmen der Schengenzusammenarbeit unterzeichnet.

Bei den Komitologie-Ausschüssen handelt es sich um Verwaltungs- und Expertenausschüsse, welche die Europäische Kommission in Schengen-Angelegenheiten, insbesondere auch bei der Ausarbeitung von neuen Rechtsakten, unterstützen.

Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde notwendig, da in bestimmten Bereichen die Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsakten aus Gründen der Effizienz vom Rat bzw. dem Parlament auf die Europäische Kommission übertragen wird.

Die Vereinbarung sieht klare Rechte und Pflichten vor, damit eine effiziente Beteiligung der assoziierten Staaten im Schengenbereich gewährleistet wird und die Staaten sich aktiv an der Ausarbeitung von neuem Schengenrecht beteiligen können.

Kontakt:

Edgar Nipp
Ressortsekretär Äusseres
Tel. + 423 236 6015

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